Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Menschen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 war der Folterstaat Saudi-Arabien drittgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen. Von einer restriktiven Bewilligungspraxis kann also keine Rede sein.

Exporte in Konfliktregionen

Allein im Jahr 2008 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in 72 verschiedene Länder. Oft werden beide Seiten eines Konflikts beliefert, so etwa die Atommächte Pakistan und Indien. Besonders skandalös: Die bundeseigene Ruag gehört zu den weltweit grössten Produzenten von Kleinkaliber-Munition. Durch solche Kugeln sterben täglich rund 1'000 Menschen.

Saubere Lösung für dreckiges Geschäft

Menschenleben sind wichtiger als die Profite der Rüstungsindustrie. Deshalb fordert die Initiative ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und für besondere militärische Güter. Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, sind von der Initiative nicht betroffen. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten setzt die Schweiz ein starkes Zeichen gegen Kriege weltweit und erlangt international neue Glaubwürdigkeit.

Und was ist mit den Arbeitsplätzen?

Waffenexporte tragen nur 0,1 Prozent zur schweizerischen Wertschöpfung bei – gleich viel wie die Herstellung von Holzfenstern. Gemäss offiziellen Statistiken beschäftigt die Schweizer Rüstungsexportindustrie 3'335 Personen, dazu kommen 1'797 Stellen bei Zulieferfirmen. Das sind halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau. Diese Arbeitsplätze müssen nicht verloren gehen. Sie können durch die Umstellung auf zivile Produkte nachhaltig gesichert werden. Dass das möglich ist, zeigt die Ruag, die bereits die Hälfte ihres Umsatzes im nichtmilitärischen Bereich erwirtschaftet. Die Initiative sieht vor, dass der Bund betroffene Arbeitnehmende und Regionen während zehn Jahren unterstützt.

Fazit: Die Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen.

Edgar Westphale, Gemeinderat, GFL

Posted by gflzollikofen at 3:18 PM GMT

Updated: Monday, 16 November 2009 3:21 PM GMT

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Das Hirzi bedeutet  aktive Bewegung, Sport und Spass in unmittelbarer Nähe vom Dorf und das seit vielen Jahren. Das Hirzi ist ein wichtiger Treffpunkt für  Kinder, Jugendliche und Erwachsene; im Sommer stammen rund die Hälfte der Gäste aus Zollikofen.

Ob im Sommer das kühle Wasser, im Winter die Pirouetten oder die Tore auf dem Eis: das Hirzi ist nicht mehr wegzudenken.  Helfen wir, diese Perle zu erhalten,  und reden wir zukünftig aktiv mit!

Deshalb:  Ja zum Hirzi – Ja zur Beteiligung Zollikofens am Sportzentrum Hirzenfeld!

Marceline Stettler, Mitglied GFL-Fraktion

im Grossen Gemeinderat (GGR)

Posted by gflzollikofen at 3:14 PM GMT

Updated: Monday, 16 November 2009 3:18 PM GMT

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Die Initiative "gegen den Bau von Minaretten" ist diskriminierend, widerrechtlich und geht am Ziel vorbei. Sie ist diskriminierend, weil sie allein auf die muslimische religiöse Gemeinschaft abzielt, was das in unserer Bundesverfassung garantierte Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt.

Die Initiative ist widerrechtlich, weil sie die grundlegende Glaubensfreiheit missachtet. Denn diese garantiert nicht nur das Recht auf eine eigene religiöse überzeugung, sondern auch das Recht, die eigene Religion zu bekennen. Zudem verletzt die Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den UNO-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte. Da die Schweiz sich zur Einhaltung dieser beiden Vertragswerke verpflichtet hat, ist die Initiative gar nicht umsetzbar.

Schliesslich würde ein Minarettverbot auch nicht bei der Integration der kleinen Minderheit radikaler Muslime helfen. Im Gegenteil: Eine Annahme brächte Extremisten verstärkten Zulauf. Für die überwiegende Mehrheit der Muslime sind Minarette nicht von grosser Bedeutung, aber sie würden sich von einer  Annahme der Initiative zu Recht in ihrer Würde verletzt fühlen. Deshalb: Nein zur Initiative „gegen den Bau von Minaretten“!

Anne-Lise Greber-Borel,

Mitglied der GFL-Fraktion im

Grossen Gemeinderat (GGR)

Posted by gflzollikofen at 3:11 PM GMT

Updated: Monday, 16 November 2009 3:14 PM GMT

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Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Abstimmungsvorlage sollen diese Steuereinnahmen künftig auch dem Luftverkehr zugutekommen.

Dieses Ansinnen ist grundsätzlich richtig, denn Steuern sollen möglichst zweckgebunden verwendet werden. Mit der Schaffung eines Spezialfonds allerdings werden auch unverwünschte Massnahmen finanziert, zum Beispiel der Ausbau von kleinen Flugplätzen. Damit wird vor allem der private Flugverkehr gefördert statt reduziert.

Die GFL Zollikofen ist daher gegen die Schaffung der Spezialfinanzierung. Dringend nötig wären hingegen die Ausdehnung der Kerosinsteuer auch auf internationale Flüge und die Deckung sämtlicher durch den Flugverkehr verursachten Kosten nach dem Verursacherprinzip. Heute sind die Kosten und Preise für die Fliegerei viel zu tief. Die Zeche für die Belastung von Umwelt, Klima und Gesundheit zahlt zum grossen Teil die Allgemeinheit; beispielsweise über die Krankenkassenprämien.

Christoph Merkli, GGR-Mitglied, GFL-Fraktion

und Grossratskandidat der Grünen Mittelland-Nord

Weitere Informationen:

http://www.verdi.ch/web/gruene/de/positionen/umwelt/verkehr/luftverkehr/medienmitteilungen/nein_spezialfinazierung_luftverkehr.html

Posted by gflzollikofen at 7:44 PM GMT

Updated: Sunday, 1 November 2009 7:48 PM GMT

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