Topic: Abstimmungen
Die Initiative "gegen den Bau von Minaretten" ist diskriminierend, widerrechtlich und geht am Ziel vorbei. Sie ist diskriminierend, weil sie allein auf die muslimische religiöse Gemeinschaft abzielt, was das in unserer Bundesverfassung garantierte Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt.
Die Initiative ist widerrechtlich, weil sie die grundlegende Glaubensfreiheit missachtet. Denn diese garantiert nicht nur das Recht auf eine eigene religiöse überzeugung, sondern auch das Recht, die eigene Religion zu bekennen. Zudem verletzt die Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den UNO-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte. Da die Schweiz sich zur Einhaltung dieser beiden Vertragswerke verpflichtet hat, ist die Initiative gar nicht umsetzbar.
Schliesslich würde ein Minarettverbot auch nicht bei der Integration der kleinen Minderheit radikaler Muslime helfen. Im Gegenteil: Eine Annahme brächte Extremisten verstärkten Zulauf. Für die überwiegende Mehrheit der Muslime sind Minarette nicht von grosser Bedeutung, aber sie würden sich von einer Annahme der Initiative zu Recht in ihrer Würde verletzt fühlen. Deshalb: Nein zur Initiative „gegen den Bau von Minaretten“!
Anne-Lise Greber-Borel,
Mitglied der GFL-Fraktion im
Grossen Gemeinderat (GGR)
