Topic: Abstimmungen
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Abstimmungsvorlage sollen diese Steuereinnahmen künftig auch dem Luftverkehr zugutekommen.
Dieses Ansinnen ist grundsätzlich richtig, denn Steuern sollen möglichst zweckgebunden verwendet werden. Mit der Schaffung eines Spezialfonds allerdings werden auch unverwünschte Massnahmen finanziert, zum Beispiel der Ausbau von kleinen Flugplätzen. Damit wird vor allem der private Flugverkehr gefördert statt reduziert.
Die GFL Zollikofen ist daher gegen die Schaffung der Spezialfinanzierung. Dringend nötig wären hingegen die Ausdehnung der Kerosinsteuer auch auf internationale Flüge und die Deckung sämtlicher durch den Flugverkehr verursachten Kosten nach dem Verursacherprinzip. Heute sind die Kosten und Preise für die Fliegerei viel zu tief. Die Zeche für die Belastung von Umwelt, Klima und Gesundheit zahlt zum grossen Teil die Allgemeinheit; beispielsweise über die Krankenkassenprämien.
Christoph Merkli, GGR-Mitglied, GFL-Fraktion
und Grossratskandidat der Grünen Mittelland-Nord
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