Topic: Abstimmungen
Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Menschen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 war der Folterstaat Saudi-Arabien drittgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen. Von einer restriktiven Bewilligungspraxis kann also keine Rede sein.
Exporte in Konfliktregionen
Allein im Jahr 2008 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in 72 verschiedene Länder. Oft werden beide Seiten eines Konflikts beliefert, so etwa die Atommächte Pakistan und Indien. Besonders skandalös: Die bundeseigene Ruag gehört zu den weltweit grössten Produzenten von Kleinkaliber-Munition. Durch solche Kugeln sterben täglich rund 1'000 Menschen.
Saubere Lösung für dreckiges Geschäft
Menschenleben sind wichtiger als die Profite der Rüstungsindustrie. Deshalb fordert die Initiative ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und für besondere militärische Güter. Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, sind von der Initiative nicht betroffen. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten setzt die Schweiz ein starkes Zeichen gegen Kriege weltweit und erlangt international neue Glaubwürdigkeit.
Und was ist mit den Arbeitsplätzen?
Waffenexporte tragen nur 0,1 Prozent zur schweizerischen Wertschöpfung bei – gleich viel wie die Herstellung von Holzfenstern. Gemäss offiziellen Statistiken beschäftigt die Schweizer Rüstungsexportindustrie 3'335 Personen, dazu kommen 1'797 Stellen bei Zulieferfirmen. Das sind halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau. Diese Arbeitsplätze müssen nicht verloren gehen. Sie können durch die Umstellung auf zivile Produkte nachhaltig gesichert werden. Dass das möglich ist, zeigt die Ruag, die bereits die Hälfte ihres Umsatzes im nichtmilitärischen Bereich erwirtschaftet. Die Initiative sieht vor, dass der Bund betroffene Arbeitnehmende und Regionen während zehn Jahren unterstützt.
Fazit: Die Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen.
Edgar Westphale, Gemeinderat, GFL
