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Abstimmungsempfehlungen 26. November 2006
Zollikofen
Budget 2007 JA,
aber
Ja zum diesem Budget, das wir durch unseren Streichungsantrag bei den Ausgaben für Expertenhonorare und unsere
Anträge zugunsten des Spielplatzes Unterzollikofen und der Elternräte verbessert haben. Weil wir aber das, was wir
von der Gemeinde heute bestellen, auch heute bezahlen wollen und nicht den nächsten Generationen aufbürden, haben wir auch
eine massvolle Steuererhöhung beantragt. Leider ohne Erfolg. Die SVP z.B. wollte Fr. 300'000.- eingespart haben, hat im Parlament
jedoch nicht einen konkreten Vorschlag eingebracht... Auf die Ergebnisse des angekündigten "Runden Tisches" sind wir
gespannt.
Wasserverbund
JA, aber
Mit einem Ja erhält Zollikofen
für nicht mehr benötigte Primäranlagen eine Entschädigung von rund 6.5 Mio., welche wir notabene über den Wasserpreis wieder
bezahlen müssen... diese Neustrukturierung überzeugt uns nicht wirklich. Dennoch empfehlen wir ein Ja, damit Zollikofen als
Mitglied in diesem neuen Verbund Einfluss auf die künftigen Pläne unserer Wasserversorgung behält. Die GFL wird sich aber
im Parlament dafür einsetzen, dass die Schutzzonen der Steinibachquelle erhalten bleiben.
Edgar Westphale
Verfassungsänderung Mobilfunk
JA
Regional Zeitung Oberwallis: "Der Walliser Staatsrat legt sich quer: Mit Urteil vom 5. Oktober 2005 verbietet der
Staatsrat jeden weiteren Ausbau der UMTS-Netze auf dem ganzen Kantonsgebiet."
Das Wallis hat es vorgemacht – wird Zollikofen teilweise folgen? In der Regel haben BewohnerInnen einer Gemeinde keinen
Einfluss über den Standort von Mobilfunkantennen. Diese werden überall hingestellt, sei es in Wohnquartieren, auf Industriegebäuden
oder inmitten Schulanlagen. Aber halt! Im letzteren Fall können wir mitentscheiden, ob eine Mobilfunkantenne auf der Sekundarschule
bestehen und ausgebaut werden darf. Wo die Behörden versagen, können nun die StimmbürgerInnen darüber befinden, ob eine UMTS-Antenne
tagtäglich auf unsere Kinder einstrahlt oder eben nicht. Solange kein Nachweis über die Unschädlichkeit erbracht worden ist,
ist es grob fahrlässig die Bevölkerung als Versuchspersonen zu testen.
Mehr dazu auf: https://gflzollikofen.tripod.com/id28.html
Edgar Westphale
Kanton Bern
Ausbau Flughafen Bern-Belp
NEIN
Die Pistenverlängerung des Flugplatzes Bern-Belp ist mit
hohen finanziellen Risiken verbunden, denn der Luftverkehr ist ein ungewisses Geschäft. Tatsächlich weist Bern-Belp seit Jahren
rückläufige Frequenzen auf. Dennoch will der Kanton 3 Mio. Fr. investieren.
Dazu sagen wir NEIN! Es ist nicht Sache des
Kantons, in einen unsicheren privaten Betrieb zu investieren. Der Kanton soll mit seinen knappen Mitteln den öffentlichen
statt den Flugverkehr fördern. Das Volk hat übrigens schon zweimal NEIN gesagt zu Beiträgen an den Flugplatz.
Mehr dazu
auf http://www.flughafenausbau.ch/
Christoph Merkli, ab Februar 2007 in der GFL-Fraktion
Eidgenossenschaft
Kinderzulagen
JA
Ein Ja für die Familien! Das Bundesgesetz bringt schweizweit
einheitliche Mindestvorschriften. Es führt dazu, dass die Kinderzulagen im Kanton Bern erhöht werden müssen: auf 200 Franken
pro Kind (bis zum 16. Altersjahr) und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung (bis zum 25. Altersjahr). Verbessert werden
auch die Ansprüche von Teilzeit- und Nicht-erwerbstätigen mit tiefem Einkommen. Die Grüne Freie Liste empfiehlt ein klares
Ja zu diesen familienpolitischen Fortschritten. Die Arbeitgeber müssen dafür im Verhältnis nicht mehr als 1979 bezahlen, da
der Anteil der Familienzulagen an den Lohnkosten seither deutlich abgenommen hat.
Mehr dazu auf: http://www.kinderzulagen.ch/
Edith Vanoni-Rempfler
Osthilfegesetz
JA
Das Gesetz ermöglicht die Weiterführung von wirksamen Hilfsprojekten an die ärmsten Länder des früheren Ostblocks.
Es erlaubt der Schweiz aber auch, einen Beitrag zum Abbau der Armut in den neuen EU-Ländern zu leisten. Beides ist liegt in
unserem eigenen Interesse: Denn wenn es den Menschen im Osten in ihrer Heimat besser geht, werden sie nicht zum Auswandern
gezwungen. Und die EU wird der Schweiz wohlgesinnt bleiben, wenn wir uns an ihren Anstrengungen für ein sicheres und soziales
Europa beteiligen. Die Grüne Freie Liste sagt deshalb auch überzeugt Ja zum Osthilfegesetz, das vor allem von Gegnern der
bewährten bilateralen Verträge bekämpft wird. Mehr dazu auf:
http://www.gruene.ch/d/pdf/ja_osthilfegesetz.pdf
Edith Vanoni-Rempfler
Abstimmungsempfehlungen 21. Mai 2006
Eidgenossenschaft
Verfassungsänderung: Bildungsartikel JA
Die neuen Verfassungsartikel regeln die Grundlagen für einen
einheitlichen Bildungsraum Schweiz. Bund und Kantone werden mit dieser Änderung der Bundesverfassung zur Koordination und
Zusammenarbeit im ganzen Bildungsbereich, von der Volks- bis zur Hochschule, verpflichtet. rc
Gemeinde Zollikofen
"Fr. 150'000.- sind genug" Stimmfreigabe
Die GFL ist der Meinung, dass für eine gute Leistung die heutige
Entschädigung gerechtfertigt sein kann. Über die Leistung befinden wir jeweils bei den Wahlen - helfen Sie mit bei der Suche
nach einer geeigneten Persönlichkeit für die Wahl 2008! rc
Schulanlage Wahlacker JA
Das über 50-jährige Schulhaus Wahlacker hat eine Renovation
dringend nötig. Es geht aber auch darum, zusätzliche Räume für einen modernen Unterricht in Gruppen zu schaffen, den Pausenplatz
zeitgerechter zu gestalten und mehr Tageslicht in die düsteren Räume im Untergeschoss zu bringen. Die Aufwertung des Singsaals
kommt neben der Schule auch den Vereinen zugute. Aus der Sicht der GFL ist auch erfreulich, dass das Schulhaus künftig Minergie-Standards
erfüllen wird – diese Investitionen ins Energiesparen werden sich bei steigenden Ölpreisen sehr bezahlt machen. Aufgrund
eines Antrags der GFL wird die Schulanlage Wahlacker rollstuhlgängig gestaltet, wie es das Gleichstellungsgesetz für die Behinderten
verlangt. Es gibt also viele gute Gründe, im Interesse unserer Schulkinder Ja zu stimmen! Edith Vanoni-Rempfler
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