1. Juli 2009
Fragen zur Kostenexplosion bei der Planung fürs Betagtenheim 
Kurz vor den Sommerferien hat der Gemeinderat bekanntgegeben, dass er als Alternative zum Um- und Ausbau des Betagtenheims eine Privatisierung dieses öffentlichen Betriebs im geplanten privaten Alterszentrum an der Bernstrasse prüfen lässt. Darüber lässt sich diskutieren, sobald die Ergebnisse der veranlassten Abklärungen vorliegen. Schon vorher sollte die Öffentlichkeit erfahren, weshalb es bei der Planung des Um- und Ausbaus des Betagtenheims zu einer Kostenexplosion gekommen ist: Statt 11,5 Millionen Franken (wie vor zwei Jahren noch geschätzt) soll dieses Bauvorhaben nun plötzlich 27 Millionen Franken kosten!

Wie es zu dieser Kostensteigerung um 135 Prozent gekommen ist und wer dafür die Verantwortung trägt, sollte der Gemeinderat rasch und detailliert offenlegen. Die Grüne Freie Liste GFL hat deshalb an der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments eine Interpellation eingereicht und erwartet nach der Sommerpause detaillierte Antworten.  Sie will insbesondere auch wissen, weshalb die „Energiestadt“ Zollikofen den Um- und Ausbau des Betagtenheims nicht von Anfang an auf Minergiestandard ausgerichtet hat. Zudem wünscht die GFL vom Gemeinderat auch Auskunft auf die Frage, was bei einer Privatisierung des Betagtenheims mit dessen Gebäude passiert, und welche Kosten anfallen, wenn es für eine andere Nutzung umgebaut werden muss. 

Bruno Vanoni, GGR-Mitglied, GFL-Präsident

1. Juli 2009
Unser Hirzi: Kein Fass ohne Boden, keine Katze im Sack!                          

Für die GFL Zollikofen ist klar, dass sich Zollikofen fair an den Kosten der Sportanlage Hirzenfeld beteiligen und dafür Mitspracherechte bekommen soll. Erfreulicherweise hat das Gemeindeparlament (GGR) an seiner letzten Sitzung diesem Anliegen ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit die hälftige Beteiligung am Hirzi nicht zu einem Fass ohne Boden wird, soll der Gemeindebeitrag auf jährlich 275‘000 Franken begrenzt werden. Für diese realistische Höhe haben CVP und GFL gemeinsam wochenlang geworben – am Ende mit Erfolg: Der GGR ist unseren Überlegungen einstimmig gefolgt; alle andern Parteien sind vom vorher anvisierten, unseriös tiefen Kostendach bei 250‘000 Franken abgerückt. Die SVP hat unseren Vorschlag sogar zu ihrem eigenen Antrag gemacht – ein Vorgehen, das im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 29. November verpflichtet!

Erfreulicherweise hat der Gemeinderat bereitwillig auch zwei GFL-Anträge entgegengenommen, die klare Aussagen in der Abstimmungsbotschaft fordern: Die Stimmberechtigten sollen wissen, welche finanziellen Auswirkungen der Verzicht auf einen Winterbetrieb (Eisbahn) hätte. Und sie sollen vor der Abstimmung auch schon erfahren, welche strategischen Ziele mit der Beteiligung am Hirzi angestrebt werden und welche Leitplanken der neuen Trägerschaft im Leistungsvertrag gesetzt werden sollen. Dazu gehören für die GFL insbesondere familienfreundliche Tarife, gute Anstellungsbedingungen für qualifiziertes Personal sowie intensive Bemühungen zur Senkung des teuren Energie- und Wasserverbrauchs, zur Wiederanbindung des Hirzi an den öffentlichen Verkehr und zur Beteiligung weiterer Gemeinden an den Kosten vorab des regional bedeutsamen Winterbetriebs.

Nur wenn der GGR diese Anliegen im Herbst definitiv in die Abstimmungsbotschaft aufnimmt, müssen die Stimmberechtigten in der Hirzi-Abstimmung vom 29. November die Katze nicht im Sack kaufen. Die GFL wird sich weiter dafür einsetzen, dass es für den stolzen Preis von 275‘000 Franken eine Gegenleistung gibt, auf die wir in Zollikofen stolz sein können: eine familienfreundliche Sportanlage, die mit verstärktem Energiesparen und mit dem Umsteigen auf erneuerbare Energien zunehmend auch ökologischen Anforderungen gerecht wird.

Bruno Vanoni, GGR-Mitglied, GFL-Präsident

5.5.2009

Von der Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs
Kaum ein Politiker, kaum eine Politikerin stellt sich gegen die Förderung des Zu-Fuss-Gehens, des Velofahrens oder des öffentlichen Verkehrs (öV). Bei der konkreten Umsetzung treten dann aber deutliche Unterschiede zutage, wie die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zeigte:

Zum ersten Mal bei der geplanten Verbreiterung der Unterführung Schützenstrasse: Dieser schmale und unfreundliche Durchgang soll dereinst für die Fussgänger und Velofahrer verbreitert werden. Jetzt, da die SBB wegen des 3. Gleises ohnehin bauen, sollen Vorinvestitionen getätigt werden. So weit war sich der Rat einig. Die GFL-Fraktion erinnerte aber daran, dass gleichzeitig auch die Veloroute an der Länggasse saniert werden soll, so wie das ein hängiges GFL-Postulat fordert.

Zum Zweiten bei der Sanierung der Reichenbachstrasse, wo neue Leitungen verlegt werden müssen: Auch dies ein an sich unbestrittenes Geschäft. Leider will der Gemeinderat auf der trottoirlosen Strasse keinerlei Verbesserungen für die Fussgänger realisieren, die heute auf einem schmalen Längsstreifen von oft zu schnell fahrenden Autos gefährdet werden. Mit einem andersfarbigen Belag, flexiblen Pfosten und/oder auf der Strasse fixierten Reflektoren könnte die Sicherheit um einiges verbessert werden. Die Mehrkosten wären vernachlässigbar.

Zum Dritten bei der Motion von Eva Baltensperger, die den Gemeinderat aufforderte, sich bei den zuständigen Gremien für die Verbesserung der öV-Anschlüsse in Zollikofen einzusetzen: Obwohl niemand gegen diese Vorschläge sein wollte, hat die bürgerliche Ratsmehrheit die Motion primär aus formalen Gründen abgelehnt. Wir meinen, dass dies gegenüber den regionalen und kantonalen Behörden ein völlig falsches Signal ist.

Christoph Merkli, Mitglied GFL-Fraktion im GGR

26. April 2009

Tempo-30-Zonen: Verbesserungen verlangt

Mit der Einführung der Tempo-30-Zonen soll die Verkehrssicherheit insbesondere für den Langsamverkehr (zu Fuss und per Velo) erhöht werden. Aus diesem Grund unterstützt die Grüne Freie Liste GFL Zollikofen die vorgeschlagene Schaffung von acht Zonen mit Nachdruck. Die GFL ist jedoch mit der konkreten Ausgestaltung von zwei Zonen nicht einverstanden.  

Schäfereistrasse nicht öffnen

In der Tempo-30-Zone Schäfereistrasse/Schweizerhubelstrasse ist vorgesehen, die Schäfereistrasse für Autofahrten zwischen dem Quartier Magdalenaweg/Höchi/Flurweg und dem Dorfzentrum zu öffnen. Dies wird zu Mehrverkehr führen, der die Sicherheit auf diesem Schulweg vermindert und die angestrebte Wirkung der Tempo-30-Zone schmälert.  

Reichenbachstrasse beruhigen  

13. April 2009

Rechtswidrige Zentralisierung der Schulleitungen ist gestoppt

Mit Genugtuung hat die Grüne Freie Liste GFL Zollikofen zur Kenntnis genommen, dass ihre aufsichtsrechtliche Anzeige vom Regierungsstatthalteramt (RSA) vollumfänglich gutgeheissen worden ist. Entgegen der relativierenden Darstellung in den Gemeinde-Mitteilungen im letzten MZ geht aus dem Entscheid des RSA vom 27. März unmissverständlich hervor:

- Der Gemeinderat hat seine Aufsichtspflicht verletzt; er hätte einschreiten müssen, als die mittlerweile aufgelöste Kommission für die Primarstufe (KPS) die Zentralisierung der Schulleitungen beschloss.

- Die KPS hat ihre Kompetenzen überschritten und „offenkundig geltendes kommunales Recht verletzt“, als sie im Widerspruch zum Schulreglement beschloss, im Schulhaus Steinibach im nächsten Schuljahr keine eigene Schulleitung mehr einzusetzen.

Die Gemeinde-Mitteilungen von letzter Woche haben den Eindruck erweckt, der KPS und dem sie stützenden Gemeinderat sei es nur um eine „Ad-Interim-Lösung“ für die Steinibach-Schulleitung im kommenden Schuljahr gegangen. Dem ist nicht so. Die GFL hat den Gemeinderat und danach das RSA zum Einschreiten aufgefordert, weil die KPS die Schulleitungen „ab“ nächstem Schuljahr generell und definitiv zentralisieren wollte.

Breite, öffentliche Diskussion tut not!

Diese eklatante Verletzung des Schulreglements, das nur vom Gemeindeparlament unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Stimmvolk abgeändert werden darf, ist dank der erfolgreichen GFL-Anzeige ans RSA gestoppt. Wenn Gemeindepräsident Stefan Funk dies im “Bund“ als „Paragrafenreiterei“ abqualifiziert, so zeigt dies nur mangelnden Respekt vor der demokratisch beschlossenen Rechtsordnung und vor den Kompetenzen übergeordneter Instanzen. Wer sich ein eigenes Urteil bilden möchte, erhält bei der GFL vollständigen Einblick in alle Dokumente.

Die GFL erwartet nun, dass der Gemeinderat und die zuständigen Vollzugsgremien den Entscheid des RSA nun ohne Abstriche umsetzen. Dabei ist zu beachten, dass das RSA auch den KPS-Beschluss zur Einsetzung von untergeordneten Standortleitungen für einzelne Schulhäuser aufgehoben hat.  Vor allem erwartet die GFL, dass endlich auch in Zollikofen – wie zurzeit in allen Gemeinden ringsum – eine breite, unvoreingenommene Diskussion in der Öffentlichkeit über die künftige Organisation des Schulwesens ermöglicht wird. Es braucht diesen Neubeginn zum Wohl der guten Schulen Zollikofens. Wer dazu beitragen möchte, melde sich bei der GFL (z.B. per E-Mail: gflzollikofen@postmail.ch).

Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen

15. März 2009
Umweltforum: auflösen oder neu beleben?

Die GFL hat die diesjährige Velobörse (21. März)  – früher eine traditionelle Aktion des Umweltforums – zum Anlass genommen, die Zukunft des Umweltforums Zollikofen zu klären zu versuchen. Gemeinsam mit der SP ist die GFL mit Briefen an ökologisch Interessierte und mit einem Aufruf im MZ an die Öffentlichkeit gelangt – dies in der Hoffnung, aktive Leute für eine Neubelebung des Umweltforums zu finden.

Das Umweltforum Zollikofen ist 1988 als parteipolitisch neutraler Verein gegründet worden: mit dem Ziel, konkrete Aktionen durchzuführen und Möglichkeiten zu umweltschonenderem Verhalten in der Gemeinde und im eigenen Haushalt aufzuzeigen. Es hat neben der Velobörse u.a. Bring- und Holtage für gut erhaltene Haushaltgegenstände und Bücher durchgeführt. Doch in den letzten Jahren ist es zunehmend ruhiger ums Umweltforum geworden; seit letztem Jahr droht gar seine Auflösung.

Fänden Sie das auch schade und falsch? Dann melden Sie sich bitte, um Mitglied des Umweltforums zu werden und möglichst auch eine aktive Rolle in seinem Vorstand oder für eine konkrete Aktion zu übernehmen. Konkreten Taten für die Umwelt sind heute und künftig so nötig wie bei der Gründung des Umweltforums: Von der Organisation der nächsten Velobörse über Energiespar-Aktionen bis hin zu konkreten Arbeitseinsätzen für den Unterhalt des Naturlehrpfades oder die Reinigung des Aare-Ufers gäbe es in Zollikofen für engagierte Naturfreunde und Umweltbewusste viel zu tun!

Wer bei der Wiederbelebung des parteipolitisch neutralen Umweltforums mithelfen möchte, melde sich bitte beim GFL-Präsidenten.

5. März 2009

Nun bitte vorwärts machen mit Schulsozialarbeit!

 Mit grossem Mehr (26 Ja gegen 6 Nein bei 2 Enthaltungen) und mit Zustimmung aus allen vertretenen Parteien hat der Grosse Gemeinderat (GGR) der Initiative "Ja zur Schulsozialarbeit in Zollikofen" zugestimmt - zur grossen Freude der GFL, die dieses Anliegen immer tatkräftig unterstützt hat.

Damit ist der Weg frei gemacht für die Erarbeitung eines detaillierten Antrags. Die GFL erwartet, dass der GGR schon im Herbst darüber entscheiden kann, so dass der dreijährige Pilotversuch mit Schulsozialarbeit gemäss schon lange vorliegendem Grobkonzept möglichst rasch gestartet werden kann. Warum?  Unter anderem, weil das Bedürfnis nach Schulsozialarbeit schon seit langem ausgewiesen ist und weil eine Früherfassung dazu beiträgt, Probleme einzudämmen und  schneller zu lösen.

Kinderbetreuung während Schulferien?

Die GFL hat an der letzten GGR-Sitzung auch eine Motion von Eva Baltensperger unterstützt. Sie wollte die Gemeinde beauftragen, eine Umfrage zum Bedürfnis nach familienergänzenden Betreuungsangeboten während der Schulferien durchzuführen. Nötigenfalls sollte die Gemeinde zudem nach Lösungen suchen. Obschon die Motionärin betont hatte, das Angebot solle zu Selbstkosten verrechnet werden, konnte sie knapp keine Mehrheit erreichen (18 gegen 16 Stimmen).

Die Gegnerschaft behauptete, es gebe in Zollikofen gar keinen Bedarf nach solchen Betreuungsangeboten.  Erwerbstätige Eltern, die für ihre Kinder während der Schulferien ein Betreuungsangebot brauchen, sollten sich nun bemerkbar machen: bei der Gemeinde oder auch bei der GFL.

Anne-Lise Greber-Borel, Mitglied der GFL-Fraktion im GGR

31. Januar 2009
Interpellation und Anzeige wegen Schulleitungen
Zur rechtswidrigen Zentralisierung der Schulleitungen, wie sie von der mittlerweile aufgelösten Kommission Primarstufe (KPS) insgeheim beschlossen wurde, hat die GFL an der letzten GGR-Sitzung eine Interpellation eingereicht. Der Gemeinderat wird nun erklären müssen, weshalb die Öffentlichkeit über die gravierenden KPS-Beschlüsse nicht informiert wurde und wer in Zollikofen über die Rechtmässigkeit von Kommissionsentscheiden wacht.

Link zur Interpellation auf der Website der Gemeinde

Weil der Gemeinderat nichts gegen die Verletzung des Schulreglements durch die KPS unternommen hat, ist die GFL Ende Jahr mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an die Regierungsstatthalterin gelangt. Sie hofft auf diesem Weg, die im Schulreglement vorgeschriebene „eigene“ Schulleitung fürs Steinibach-Schulhaus retten zu können.  Mehr...

Edith Vanoni-Rempfler, GFL-Fraktionschefin im GGR

31. Januar 2009
Im neuen GGR engagiert gestartet
An der ersten Sitzung des neu gewählten Grossen Gemeinderats (GGR) war die Grüne Freie Liste GFL erstmals mit fünf GGR-Mitgliedern und ihrem Gemeinderat Edi Westphale präsent. Dank den Sitzgewinnen in den Gemeindewahlen hat sie Anspruch auf eine Vertretung in allen Kommissionen.

Bei der Besetzung ihrer Kommissionssitze hat sich die GFL in Absprache mit der CVP und Parteilosen um personelle Vorschläge bemüht, die für eine gute Kommissionsarbeit im Interesse der ganzen Gemeinde optimal sind. Nachdem die rechtliche Zulässigkeit einzelner Vorschläge durch renommierte Juristen bestätigt worden war, konnten alle Kommissionen problemlos bestellt werden. Die GFL dankt allen Parteien und GGR-Mitgliedern, die dazu Hand geboten haben.

Bei den Sachgeschäften hat die GFL für das Feuerwehrpikett eine höhere Entschädigung unterstützt, welche die neu eingeführte Besteuerung ausgleichen soll. Damit ist ein Teil des GFL-Vorstosses erfüllt, der eine verstärkte Förderung von Freiwilligenarbeit verlangt. Ja gesagt hat die GFL auch zur Strassensanierung oberhalb des Restaurants Reichenbach. Das Bauvorhaben soll aber zur Verkehrsberuhigung genutzt werden – und Velofahrenden und Zufussgehenden mehr Sicherheit bringen.

Die GFL unterstützte weiter eine FDP-Motion für verstärkte Integrationsbemühungen von Ausländerinnen und Ausländern; sie erwartet, dass die Gemeindebehörden auf diesem Gebiet rasch aktiver werden. Schliesslich befürwortete die GFL auch ein SP-Postulat für eine höhere Entschädigung des Schulbibliothekars; dabei forderte sie aber einen klaren Leistungsauftrag.

Edith Vanoni-Rempfler, GFL-Fraktionschefin im GGR

21. Januar 2009
Überbauung Lätternareal: (noch) nicht überzeugend!
Vergangene Woche konnten die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für die geplante Wohnüberbauung auf dem Lätternareal besichtigt werden. Um es vorwegzunehmen: Das präsentierte Siegerprojekt „Längs + quer“ überzeugte mich nicht. Es ist schwer verständlich, dass die letzte grössere, zentral gelegene Landreserve, die wegen ihrer guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gerühmt wird, mit einer Wohnsiedlung überbaut werden soll, deren Parterreflächen durchwegs von oberirdischen Autoeinstellplätzen belegt und geprägt werden. Kaum eine Wohnung soll ebenerdig angelegt und zugänglich sein. Autozufahrten statt Gartensitzplätze – das scheint die Richtschnur der Architekten gewesen zu sein.

Die Wohngebäude sollen auf Pfeilern „schwebend“ gebaut werden, damit die Bauschuttdeponie unter dem Baugrund nicht angetastet werden muss. Diese Bauweise erspart zwar hohe Entsorgungskosten für das Aushubmaterial, bringt aber grosse Nachteile für die Energieversorgung und Wärmedämmung. So hält der Beurteilungsbericht fest, dass mangels Lagerraum keine erneuerbaren Energieträger (Pellets, Holzschnitzel) in Frage kommen und dass der vorgeschriebene Minergie-P-Standard nur durch Projektänderungen mit „enormen Aufwendungen“ erreicht werden kann. Angesichts dieser offenkundigen Mängel punkto Energiesparen und Nachhaltigkeit ist es nicht nachvollziehbar, dass die Wettbewerbsjury dieses Projekt einstimmig zum Sieger gemacht und zur Weiterbearbeitung empfohlen hat.

Das Einzonungs- und Überbauungsprojekt Lätternareal wird gewaltige Verbesserungen erfahren müssen, wenn es – wenn es voraussichtlich im Sommer 2010 vor den Grossen Gemeinderat kommt – nicht nur in kommerzieller, sondern auch in umwelt- und familienfreundlicher Hinsicht überzeugen soll. Dem federführenden Architekturbüro ist für die angelaufene Überarbeitung des Projekts deutlich mehr Sensibilität für ökologische und soziale Anliegen zu wünschen, als sein Vertreter bei der Präsentation letzte Woche zum Ausdruck gebracht hat.

Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen

Grüne Parole für die Eidg. Volksabstimmung vom 8. Februar:

Ja zur Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien, weil wir die bewährten bilateralen Verträge mit der EU nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen wollen!