News 2008

GRÜNE FREIE LISTE Zollikofen

News 2008

10.12.2008
Fragwürdiger Entscheid gegen eigene Schulleitung im Steinibach

An seiner letzten Sitzung hat der Grosse Gemeinderat (GGR) die Zusammenlegung der Schulkommissionen beschlossen. Sechs Tage später hat die per Ende Jahr aufgelöste Kommission für die Primarstufe (KPS) entschieden, die Schulleitungen für alle Primarschulhäuser zu zentralisieren und ab nächstem Schuljahr im Steinibach-Schulhaus keine eigene Schulleitung mehr einzusetzen – und dies gegen den Willen der Lehrpersonen.

Nach Auffassung der Grünen Freien Liste GFL verletzt dieser Entscheid das Schulreglement, das für jedes Schulhaus eine „eigene Schulleitung“ vorschreibt. Diese Regelung kann nur durch den GGR auf Antrag des Gemeinderates abgeändert werden; die beiden Gremien untergeordnete KPS hat keine Kompetenz dazu. Die Grüne Freie Liste GFL ist deshalb mit einer Eingabe an den Gemeinderat gelangt und hat auch die Geschäftsprüfungskommission, das oberste Aufsichtsorgan der Gemeinde, eingeschaltet.

Konkret verlangt die GFL gestützt auf die Gemeindeverfassung die Aufhebung des rechtlich unzulässigen KPS-Entscheids. Sie erwartet, dass die bereits begonnenen Arbeiten zur Umsetzung des Entscheids sofort sistiert werden. Andernfalls behält sich die GFL alle aufsichtsrechtlichen und politischen Schritte vor, um den auch sachlich fragwürdigen KPS-Entscheid rückgängig zu machen.

Gerade das peripher gelegene Steinibach-Schulhaus mit seinen spezifischen Herausforderungen braucht eine eigene Schulleitung, die im Lehrkollegium verankert ist und durch ein eigenes Unterrichtspensum den schulischen Alltag aus eigener Erfahrung kennt. Die GFL hat sich im Gemeindeparlament wiederholt gegen die Zentralisierung der Schulleitungen ausgesprochen. Mehrere Kandidierende der GFL haben im Wahlkampf versprochen, sich für die Anliegen des Steinibach-Quartiers einzusetzen. Eine gute Schule mit einer eigenen Schulleitung gehört dazu. Deshalb wird sich die GFL weiterhin dafür einsetzen.

Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen

Edith Vanoni-Rempfler, GGR-Mitglied

1.12.2008
Ein grosses Dankeschön und grüne Fairtrade-Rosen
Die Grüne Freie Liste (GFL) hat am Wahlwochenende die Früchte ihres 20-jährigen Engagements für Zollikofen und einer gefreuten Teamarbeit im Wahlkampf ernten dürfen: den Einzug in den Gemeinderat, zwei Sitzgewinne im Gemeindeparlament und beinahe eine Verdopplung des Wähleranteils auf 12,1 Prozent! Die GFL hat damit ihre hochgesteckten Wahlziele noch übertroffen und dankt allen Wählerinnen und Wählern für die grossartige Unterstützung.

Wir gratulieren dem bewährten GGR-Mitglied Edgar Westphale zur Wahl in die Exekutive und wünschen ihm auch dort die Ausdauer und Zielstrebigkeit, die er als Marathonläufer unter Beweis zu stellen pflegt. Herzliche Gratulation auch den nunmehr fünf GFL-Vertreterinnen und GFL-Vertretern im Grossen Gemeinderat: den Bisherigen Edith Vanoni-Rempfler und Christoph Merkli sowie den Neugewählten Anne-Lise Greber-Borel, Marceline Stettler und Bruno Vanoni. Das glänzende Wahlresultat der parteilosen Powerfrauen ist für die GFL eine Verpflichtung, weiterhin offen zu bleiben für Anliegen aus der parteiungebundenen Bevölkerungsmehrheit.

Mit grünen Rosen hat sich die GFL nicht nur bei ihren eigenen Gewählten bedankt, sondern symbolträchtig auch Stefan Funk zur Wiederwahl gratuliert: Die Fairtrade-Rose in der grünen Farbe der Hoffnung sollte noch am Wahltag die Erwartung ausdrücken, dass der nun knapp wiedergewählte Gemeindepräsident künftig den ökologischen Anliegen im Vergleich zu den bisher favorisierten ökonomischen Interessen mehr Beachtung schenkt.

Mit einem bunten Blumenstrauss hat sich die GFL bei Gilbert Hangartner bedankt, der eine alternative Kandidatur fürs Gemeindepräsidium ermöglicht und beinahe einen zweiten Wahlgang erreicht hat. Als „Quereinsteiger“, der erst seit zwei Jahren in Zollikofen lebt, hat er ein besseres Resultat erzielt als vor vier Jahren drei langjährige Gemeindepolitiker mit Exekutiverfahrung. Chapeau, Gilbert Hangartner!

Ein Wermutstropfen ist für die GFL die Tatsache, dass sie mit ihrem Einzug in den Gemeinderat den bisherigen Bauvorsteher Urs Vock verdrängt. Dem langjährigen CVP-Gemeinderat gebührt aufrichtiger Dank für die geleistete Arbeit. Und es bleibt ihm die Genugtuung, dass er persönlich, aber auch seine Partei ein besseres Wahlergebnis als vor vier Jahren erreicht hat. Die GFL stellt fest, dass die Parteien zwischen den grossen Blöcken links und rechts gestärkt aus den Gemeindewahlen hervorgegangen sind. Sie hofft, dass die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat dieser Absage der Wählerschaft an einen einseitigen Mehrheitsblock im GGR gebührend Rechnung trägt.

Alle Ergebnisse

27.11.2008
Jede Stimme zählt – auch Ihre!
Auf meine Stimme kommt es nicht an, sagen sich etliche Stimmberechtigte und beabsichtigen, an den Gemeindewahlen nicht teilzunehmen. Dabei lehrt die Erfahrung der letzten Jahre, dass es in Zollikofen wirklich auf jede Stimme ankommt. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und im Gemeindeparlament (GGR) sind öfters so knapp gewesen, dass wichtige Entscheide mit präsidialem Stichentscheid gefällt werden mussten.

So hat der Gemeinderat die Einführung von Schulsozialarbeit mit dem Stichentscheid des Gemeindepräsidenten (FDP) abgelehnt. Im Gemeindeparlament kam ein Antrag von Edith Vanoni-Rempfler (GFL), beim Umbau des Wahlackerschulhauses behindertengerecht einen Lift einzubauen, nur dank des Stichentscheids des damaligen GGR-Präsidenten aus der EVP durch. Im laufenden Jahr gab die aktuelle GGR-Präsidentin aus der SVP den Stichentscheid gegen den Vorstoss von Edgar Westphale (GFL), Mobilfunk-Antennen nur noch in speziell bezeichneten Planungszonen zuzulassen. Und nicht nur das: Die GGR-Präsidentin gab mit ihrem Stichentscheid auch den Ausschlag für problematische Budgetkürzungen – und verhinderte damit einen grossen Kulturanlass in Zollikofen und das Mitmachen bei der Kulturlegi, die minderbemittelten Mitmenschen den Besuch von kulturellen Veranstaltungen ermöglichen möchte.

Die Beispiele zeigen: Eine einzige Stimme kann in den Gemeindebehörden sehr viel bewirken. In den Gemeindewahlen ist es ähnlich. Nehmen Sie deshalb an den Wahlen teil! Geben Sie Ihre Stimme der Grünen Freien Liste GFL, die Liste Nr. 6. So helfen Sie mit, die Gewichte in den Gemeindebehörden zu verschieben – damit es klarere Mehrheiten gibt für soziale, kulturelle, ökologische und behindertengerechte Entscheide. Wählen Sie namentlich Edgar Westphale in den Gemeinderat und Gilbert Hangartner zum Gemeindepräsidenten! Herzlichen Dank.

Und bitte nicht nur wählen, sondern auch abstimmen:

Vor allem nein zur FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, weil ohne dieses Recht ein Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz droht.

18.11.2008

FDPSPSVPBDPEVP?

Ist Ihnen vom Lesen der vielen Wahlwerbung in den letzten MZ-Ausgaben auch schon ganz „sturm“ im Kopf? Da will doch die FDP plötzlich grün sein (MZ , 23.10.). Die SP behauptet, nur sie sei garantiert sozial. Sie bezeichnet den FDP-Gemeindepräsidenten als nicht mehr wählbar – und lässt trotzdem ein Vorstandsmitglied im Gleichschritt mit der SVP für Funks Wiederwahl werben (MZ, 6.11.). Die andernorts aufgesplitterte SVP will in Zollikofen ganz SVP bleiben, doch in Funks Komitee tritt plötzlich auch eine Mitgründerin der abtrünnigen BDP auf (MZ, 13.11.). Und die EVP hat in Zollikofen ein ganz anderes Profil als in der Stadt Bern, im Kanton und auf Bundesebene. Wie sollen sich da die Wählerinnen und Wähler noch zurechtfinden und orientieren können?

Ganz einfach: GFL!

Die Antwort ist einfach. Sie heisst: GFL. Denn: Die Grüne Freie Liste gibt sich nicht nur vor Wahlen grün – sie ist immergrün. Sie sieht nicht gleich rot, wenn andere eine bessere Lösung vorschlagen. Sie ist so frei und engagiert sich unideologisch auch für soziale Anliegen und ein echt liberales Klima in der Politik, das geprägt ist von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Fairness und Transparenz. Die GFL hat die Faust nicht im Sack gemacht, sondern eine echte Auswahl fürs Gemeindepräsidium ermöglicht - mit einem jungen, unverbrauchten, nicht verbandelten Kandidaten: Gilbert Hangartner.

Sie tritt erstmals auch mit einer vollen Liste für den Gemeinderat an: mit dem bewährten GGR- und GPK-Mitglied Edgar Westphale als Spitzenkandidaten. Die GFL ist unverwechselbar: klein, aber fein und kreativ, eine unabhängige Kraft zwischen den grossen Blöcken, interessiert an fundierter Meinungsvielfalt und deshalb auch offen für Parteilose. Wenn Sie genug haben vom Parteienhickhack, wählen Sie grüne freie Leute: GFL, Liste 6! Herzlichen Dank!

Grüne Parolen zur Volksabstimmung vom 30. November:

Nein zur FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, weil ohne dieses Recht ein Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz droht

Ja zur Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter - für alle und nicht nur für die Reichen

Ja zur Hanf-Initiative, weil sie einen glaubwürdigen Jugendschutz verlangt

Ja zum Betäubungsmittel-Gesetz, das die Fortsetzung einer Drogenpolitik mit Augenmass ermöglicht

Nein zur Initiative gegen pornografische Straftaten, weil eine bessere Lösung im Gesetz beschlossen ist

2 x Ja zu den kantonalen Vorlagen zur Wahlkreisreform

13.11.2008

Zwei GFL-Parlamentarier in den Top 6!

Der Grosse Gemeinderat (GGR) von Zollikofen hat 40 Sitze. Die Grüne Freie Liste GFL hat seit den letzten Wahlen 3 Sitze inne. In einer (inoffiziellen) Statistik, welche das Engagement der GGR-Mitglieder bewertet, schliessen nun 2 der 3 GFL-Parlamentsmitglieder unter den 6 Bestplatzierten ab, nämlich auf den Rängen 4 und 6. Diese gute Platzierung gilt es noch höher zu bewerten, da die beiden GFL-Mitglieder erst im Verlauf dieser Amtsperiode in den GGR nachgerückt sind. Der dritte GFL Vertreter ist erst nach der Hälfte der Legislatur dazugestossen und konnte sich dennoch im Mittelfeld klassieren.

Die Rangierung basiert auf folgenden Faktoren: Anwesenheit (halber Punkt), parlamentarische Vorstösse (doppelter Punkt) und Wortmeldungen (ein Punkt / wiederholte Wortmeldungen zum gleichen Traktandum werden nicht gewertet).

Im Fraktionsvergleich schneidet die GFL ebenfalls sehr gut ab. Von den 130 parlamentarischen Vorstössen stammen rund 20 Prozent von der GFL (2. Rang / gemessen an der Anzahl Sitze sogar Rang 1!).

Was die Teilnahme an den GGR-Sitzungen angeht, ergibt die Statistik folgende Rangliste: 1. CVP (93% anwesend); 2. GFL (92% anwesend); 3. EVP (91% anwesend). Die grossen Parteien glänzten öfters mit Abwesenheit. So erreichte die FDP zum Beispiel nur gerade eine 89-Prozent-Anwesenheitsquote.

Fazit: Die GFL Zollikofen engagiert sich im Grossen Gemeinderat nachweislich stark. Sie füllt nicht das MZ in den Wochen vor der Wahl, sondern sie füllt den GGR während der ganzen Amtsdauer mit Inhalten. Deshalb: Wählen Sie Liste 6, Grüne Freie Liste GFL - und wir werden uns die nächsten vier Jahre für Sie einsetzen. Versprochen!

Edgar Westphale, GFL-Fraktion im GGR, Kandidat für den GGR (bisher) und den Gemeinderat.

3.11.2008
Feuerwehr- und andere Freiwilligenarbeit endlich fördern statt besteuern

Vor zwei Wochen hat der Pikettzug der Feuerwehr Zollikofen in der Presse auf die neu beschlossene Besteuerung des Feuerwehrsoldes aufmerksam gemacht. Aus der Sicht der Grünen Freien Liste sollte freiwilliges Engagement in der Feuerwehr (und anderswo) gefördert und nicht durch eine kleinliche Besteuerung bestraft werden. Die GFL-Fraktion hat deshalb im Gemeindeparlament schon Mitte Oktober ein Postulat eingereicht, das den Gemeinderat zum Handeln auffordert. Er soll die Zollikofner Feuerwehrleute in ihrem Kampf gegen die Besteuerung ihrer bescheidenen Entschädigungen unterstützen und die Auszahlung eines Bonus für besonders grosses Engagement prüfen.

Anerkennung von Steuersenkern gestrichen
Der Gemeinderat soll aber auch endlich darlegen, wie er – wie seit 2005 immer wieder versprochen - gemeinnützige Freiwilligenarbeit verstärkt anerkennen und fördern will: Das ehrenamtliche Engagement von vielen Freiwilligen – von der Feuerwehr über das Vormundschafts- und Tageselternwesen bis hin zur Krankenpflege und Betagtenbetreuung – verdient mehr Wertschätzung! Insbesondere soll der überfällige Anerkennungsanlass für Freiwilligenarbeit so rasch wie möglich durchgeführt werden. Die GFL erinnert daran, dass die verdiente Würdigung von ehrenamtlich Tätigen dieses Jahr „eingespart“ worden ist: und zwar von jenen Parteien, die sich nun mit ihrer kurzsichtigen Steuersenkung brüsten. Diese wird zu neuen Budgetdefiziten führen – und damit die Gefahr erhöhen, dass der nun für 2010 geplante Anerkennungsanlass in der nächsten Budgetdebatte wieder ins Sparvisier der Steuersenker gerät.

Edith Vanoni-Rempfler, GFL-Fraktionschefin im GGR

zum Postulat

23.10.2008

Fr. 3.50 für die Durchschnittsfamilie und 68 Milliarden Franken für die UBS

Trotz der globalen Finanzkrise und der drohenden Rezession hat der Grosse Gemeinderat (GGR) die Gemeindesteuern fürs nächste Jahr gesenkt. Der Entscheid kam ganz knapp zustande, mit einer einzigen Stimme Mehrheit und gegen den Willen des geschlossenen Gemeinderats. Die GFL-Fraktion hat sich gegen diese vorgezogene, kurzsichtige Steuersenkung ausgesprochen, weil die Wirtschaftsentwicklung düster ist und die Steuereinnahmen einbrechen könnten. Wie unsicher die Zeiten sind, zeigt sich darin, dass der Kanton Bern ein Krisenbudget erarbeitet und dass der Bund der Grossbank UBS mit 68 Milliarden Franken unter die Arme greifen muss.

Die durchgedrückte Steuersenkung auf Gemeindeebene wird eine Durchschnittsfamilie im Monat gerade mal um Fr. 3.50 entlasten. Stärker profitieren werden Grossverdiener, die es gar nicht nötig haben. Eine weitaus wirksamere und sozial gerechte Steuersenkung, die den Mittelstand und die Familien gezielt entlastet, ist dem Volksvorschlag zur kantonalen Steuergesetzrevision zu verdanken. Er ist von der GFL Zollikofen schon in der Unterschriftensammlung unterstützt und vom Berner Volk im Februar angenommen worden – gegen den Widerstand von FDP und SVP.

Dieser Volksvorschlag senkt die Steuerrechnung einer Durchschnittsfamilie auf Kantonsebene um mehr als 1000 Franken – also fast zwanzig Mal mehr als die nun hochgejubelte Steuersenkung in der Gemeinde. Hier drohen nun in den nächsten Jahren wieder wachsende Schulden und defizitäre Budgets, was zum Ruf nach Ausgabenkürzungen führen wird. Und wo dann gespart wird, hat der GGR am Mittwochabend mit der Streichung der Budgetposten für die Kulturlegi und einen Anti-Littering-Tag vorgemacht: Gespart wird zuerst bei der Kultur, im Sozialen und beim Umweltschutz.

Damit solches in Zukunft nicht mehr passiert, braucht es im GGR eine andere Mehrheit. Wer dies erreichen will, stärke die GFL und wähle am 30. November die Liste 6, die Grüne Freie Liste.

Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen

13. Oktober 2008

Kanton ermahnt Gemeinde zur Einhaltung des Baureglements

Am Sägebachweg im Graben besitzt die Gemeinde eine freistehende Parzelle, die seit 17 Jahren keinen Käufer findet. Die Gemeinde wollte die Baubestimmungen im Schnellverfahren abändern, damit ein Interessent Terrassenhäuser bauen kann. Die GFL hat Einsprache erhoben und nun vom Kanton recht bekommen: Die Gemeinde muss für den dortigen Trockenstandort – das ist ein geschützter, nährstoffreicher Lebensraum für selten gewordene Tier- und Pflanzenarten - einen gleichwertigen Ersatz schaffen, wie es das Baureglement auch vorschreibt. Das begrünte Flachdach des geplanten Terrassenhauses ist entgegen der Darstellung der Gemeinde kein gleichwertiger Ersatz.

Statt die Baubestimmungen für diese Parzelle im Schnellverfahren und am GGR vorbei zu ändern, sollte man sich fragen, ob im Graben überhaupt neu gebaut werden soll. Immerhin liegt der Standort bis zu 800 m von der nächsten Bushaltestelle entfernt. Er muss deshalb als schlecht erschlossen gelten. Wer dort wohnt, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auf ein Auto angewiesen sein. Dies ist nicht nachhaltig und aus der Sicht der GFL auch nicht erwünscht. Wir werden daher die Überbauung weiterhin bekämpfen und damit auch hier respektvoll denken, konsequent handeln und nachhaltig wirken.

Christoph Merkli, Mitglied der GFL-Fraktion im GGR

29.September 2008

Mostaktion am 11. Oktober 2008

Haben Sie mehr Äpfel und Birnen im Garten, als Sie essen mögen? Kein Problem: Wir von der Grünen Freien Liste GFL pressen daraus in Handarbeit frischen Süssmost. Sie bringen Ihr Mostobst (und evtl. leere Flaschen) am übernächsten Samstag, 11. Oktober, von 9 Uhr bis 15 Uhr an unsern Stand beim Coop in den Ziegeleimärit. Wir machen feinen Apfel- und/oder Birnensaft draus, den Sie mit nach Hause nehmen können. Und wir verkaufen auch eigenen Süssmost - garantiert gentech- und atomstromfrei hergestellt! Machen Sie mit? Natürlich!

27. September 2008

Nun hat Zollikofen eine echte Wahl
Um am 30. November doch noch eine echte Wahl für Gemeindepräsidium zu ermöglichen, hat die Grüne Freie Liste GFL einen unkonventionellen, aber andernorts durchaus üblichen Weg beschritten: Sie hat am 11. September im MZ mit einem Stelleninserat mögliche Kandidierende gesucht. Und sie hat damit einen Kandidaten gefunden, der in kürzester Zeit breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gefunden hat: Gilbert Hangartner, 37-jährig, von Beruf Chemiker, selbständiger Videoschaffender und Vater zweier Kinder (siehe separaten Text des überparteilichen Unterstützungskomitees).

Die „Berner Zeitung“ hat ihm bereits „Mut“ und vor allem „Ausstrahlung“ attestiert: „In der Reihe der Berner Agglopräsidenten würde Hangartner herausstechen. Als junger urbaner Typ könnte er jene Leute ansprechen, die mit der Lokalpolitik sonst nicht am Hut haben…“ Für den Kommentator der „Berner Zeitung“ hat Gilbert Hangartner denn auch gute “Chancen, wenigstens einen zweiten Wahlgang auszulösen.“

Die GFL ist erfreut, dass es in nur zwei Wochen gelungen ist, die unabhängige Kandidatur Hangartners breit abzustützen. Sein Wahlvorschlag wurde von zehn Stimmberechtigten unterzeichnet, die in keiner Partei aktiv sind. Dem nun entstehenden Komitee „Zukunft Zollikofen – für einen Wechsel im Gemeindepräsidium“ sind bereits Zolliköflerinnen und Zolliköfler aus CVP, SP und GFL sowie etliche Parteilose beigetreten. Machen auch Sie mit!

18. September 2008

Vor dem Steuern senken an die Zukunft denken!

Unter diesem Titel hat die GFL-Fraktion am 2. September im Grossen Gemeinderat (GGR) eine Motion deponiert. Darin warnt sie vor einer Steuersenkung bereits im nächsten Jahr, weil die sich abschwächende Konjunktur die Steuereinnahmen bald wieder schrumpfen lassen und in eine neue Defizitfalle führen könnte. Nun hat die GFL erfreut erfahren, dass auch der Gemeinderat „vor dem Steuern senken an die Zukunft denken“ will. Er schlägt nämlich ein Budget ohne Defizit vor –mit einem gleichbleibendem Steuerfuss.

Gemeinderäte müssen ihre Parteien überzeugen

Für die GFL ist es ein Zeichen von Weitsicht, dass der Gemeinderat der Versuchung widerstanden hat, aus kurzfristigem, wahltaktischem Kalkül eine Steuersenkung vorzuschlagen. Er will zuerst die Gemeindefinanzen stabilisieren und – falls sie sich wie weiter positiv entwickeln – den Steuersatz erst im Jahr 2010 reduzieren. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal alle Mitglieder des Gemeinderates diesen Beschluss kollegial und loyal vertreten und die eigenen Parteien dafür gewinnen können.

Die GFL möchte aber gerne weitergehen und die entspannte Finanzlage im nächsten Jahr für einen zukunftsweisenden Schritt nutzen: für die Schaffung eines Zukunftsfonds. Dieser soll Handlungsspielraum schaffen – auch für finanziell magere Jahre, die bestimmt wieder kommen werden. Aus dem Zukunftsfonds könnten zukunftsweisende Investitionen und innovative (Pilot-)Projekte finanziert werden, die in den letzten Jahren bei Budgetkürzungen immer zu kurz gekommen sind.

Dem guten Beispiel von Münchenbuchsee folgen

Konkret könnte mit dem Zukunftsfonds etwa ein Förderprogramm für private Investitionen zur Reduktion des Energieverbrauchs (z.B. Gebäudeisolation) und zur Nutzung erneuerbarer Energien (Sonne, Holz usw.) lanciert werden, wie es andere Energiestädte bereits kennen. Gespiesen werden könnte der Zukunftsfonds durch einen Teil der Entschädigung, welche die BKW Energie AG der Gemeinde für die Stromversorgungskonzession bezahlt. Das Beispiel des „Fonds für kulturelle Zwecke und spezielle Investitionen“ der Nachbargemeinde Münchenbuchsee zeigt, dass ein solcher Zukunftsfonds sachlich sinnvoll und politisch breit akzeptierbar ist.

Edith Vanoni-Rempfler, Fraktionschefin GFL im GGR

Wortlaut der Motion

18. September 2008 Leserbrief erschienen im BUND

Klimapolitisch unverantwortlich
„Ein Zubringer freut nicht alle“, BUND vom 6. September 2008
Die Planung eines neuen Autobahn-Anschlusses für Zollikofen stehe „auf wackligen Füssen“: So hat der „Bund“ die ablehnende Haltung der Grünen Freie Liste GFL Zollikofen zusammengefasst. Diese Aussage ist vielleicht etwas erklärungsbedürftig. In ihrer ausführlichen Stellungnahme hat die GFL Zollikofen bemängelt, dass der 150-seitige Planungsbericht (ZMB genannt) mit keinem Wort auf die bereits spürbare Verknappung und Verteuerung der fossilen Treibstoffe eingeht. Für die GFL Zollikofen ist es völlig unrealistisch und klimapolitisch nicht verantwortbar, bis zum Jahr 2030 mit einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs zu rechnen und dafür fast zehn Mal so viel investieren zu wollen wie in den öffentlichen Verkehr.
Die beschränkten finanziellen Mittel sollten gescheiter für den RBS-Tiefbahnhof Bern eingesetzt werden. Und der Transitverkehr durch Zollikofen ist mit flankierenden Lenkungsmassnahmen, wie sie schon lange geplant und im ZMB-Bericht zusätzlich gefordert werden, endlich verstärkt auf die Grauholz-Autobahn zu lenken. Das diente den lärm-, abgas- und feinstaubgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern der Bernstrasse sofort. Die Vertröstung auf einen Autobahn-Anschluss, der – wenn überhaupt – erst ums Jahr 2030 gebaut wäre, hilft dagegen die nächsten zwei Jahrzehnte lang garantiert niemandem. Das gilt erst recht für die CVP-Idee, die Bernstrasse in einen Tunnel zu vergraben, der vier Mal so lang wäre wie der 60-Millionen Franken teure, während 40 Jahren umkämpfte Neufeld-Tunnel in Bern.
Die GFL Zollikofen hat sich in ihrer Stellungnahme nicht allein gegen den neuen Autobahn-Anschluss Zollikofens ausgesprochen, der laut ZMB-Bericht unverhältnismässig teuer wäre und wertvolles Kultur-, Natur- und Bauland verbraucht. Die GFL wendet sich auch gegen das zentrale Vorhaben des ZMB-Berichts, gegen eine neue, zweite Grauholz-Autobahn, die unterirdisch zum Anschluss Bern-Weyermannshaus geführt werden soll. Dieser so genannte Bypass Nord-West würde nur zusätzlichen Autoverkehr anziehen und – schlimmer noch - Pendlerströme vom öffentlichen Verkehr wegbringen. Auch das ist verkehrspolitisch verkehrt und klimapolitisch unverantwortbar.
Bruno Vanoni (Präsident Grüne Freie Liste GFL), Zollikofen

25. August 2008

Von fehlender Planung und Ignoranz der übrigen Welt

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) wurde der Themenkreis Mobilfunkantennen gleich drei Mal behandelt. Mit zwei Vorstössen (GFL und FdU) wurde eine Planungszone für Mobilfunkantennen verlangt, mit der dritten die Ergänzung des Baureglements. Eine Planungszone würde dem Gemeinderat (GR) die Gelegenheit geben, während zwei Jahren ein Standortkonzept zu erarbeiten und die Ergänzung des Baureglements vorzunehmen. Da die Festlegung von Planungszonen in der Kompetenz des GR liegt, wollte dieser von den beiden Motionen nichts wissen.

Der GR liess sich anschliessend im "Bund" wie folgt zitieren: "Wir werden weiterhin eine vernünftige Standortpolitik betreiben...". Nur, dazu fehlt dem GR ohne Planungszone die rechtliche Grundlage. Sollte ein Mobilfunkbetreiber ein privates Grundstück finden, dann sind der Gemeinde die Hände gebunden – eine Bewilligung muss erteilt werden. Egal, wo diese steht. Ob mitten im Wohngebiet, neben einer Schule oder einem Spielplatz. Das Verhalten des Gemeinderates und der Mehrheit des GGR ist leichtsinnig und fahrlässig; alle drei Vorstösse wurden nicht überwiesen.

Auch nicht überwiesen wurde das Postulat "Flagge zeigen für Tibet". Der GGR befürchtet Anschlussbegehren und zeigt lieber auf andere Konflikte, statt einmal hinzustehen und ein Zeichen zu setzen. Wenn Zollikofen jeweils am Gedenktag des 10. März die Tibetfahne hissen würde, kann heute nicht vorhergesagt werden, was dies auslösen könnte. Eventuell zögen Nachbargemeinden nach, der Kanton Bern, die Schweiz.

So oder so: Wir setzen ein Zeichen gegen eine Ungerechtigkeit und zeigen Menschlichkeit. Der GGR wollte aber davon nichts wissen und stiess einen weiteren Dolch mitten ins Herz von Tibet. Somit ist Tibets grösster Feind weiterhin nicht die Volksrepublik China, sondern die Ignoranz und Tatenlosigkeit der übrigen Welt, auch des offiziellen Zollikofen.

Edgar Westphale, GFL-Fraktion im GGR

Am 30. November sind Gemeindewahlen: Edgar Westphale in den Gemeinderat, für das einzige Zollikofen, das wir haben!

20. August 2008

Medienmitteilung der Grünen Freien Liste GFL Zollikofen

Keine zweite Autobahn, kein neuer Anschluss Grauholz!

Die Grüne Freie Liste GFL Zollikofen will keine neue Autobahn-Verbindung zwischen dem Grauholz und dem Anschluss Bern-Weyermannshaus, weil diese so genannte (unterirdische) Bypass Nord-West zusätzlichen Autoverkehr anzieht und Pendlerströme vom öffentlichen Verkehr wegbringt. Die GFL ist auch gegen einen neuen Autobahn-Anschluss Zollikofens im Gebiet der Raststätte Grauholz, weil dieser unverhältnismässig teuer wäre und wertvolles Kulturland verbraucht. Beide Bauwerke wurden diesen Sommer vom Kanton Bern in der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) für die Verkehrsinfrastruktur im Jahr 2030 zur Diskussion gestellt.

In ihrer Stellungnahme bemängelt die GFL Zollikofen, dass der 150-seitige Bericht mit keinem Wort auf die bereits spürbare Verknappung und Verteuerung der Treibstoffe eingeht. Sie bezeichnet es als unrealistisch und klimapolitisch nicht verantwortbar, bis zum Jahr 2030 mit einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs zu rechnen und dafür fast zehn Mal so viel investieren zu wollen wie in den öffentlichen Verkehr. Nach Ansicht der GFL Zollikofen sollten die beschränkten finanziellen Mittel gescheiter für den RBS-Tiefbahnhof Bern eingesetzt werden und der Transitverkehr durch Zollikofen verstärkt auf die Autobahn gelenkt werden.

Die GFL ist gespannt, die wie andern Parteien und die Gemeindebehörden zur ZMB Stellung genommen haben, und erwartet eine Veröffentlichung der offensichtlich bereits vorliegenden Variantenskizzen für den neuen Autobahn-Zubringer Zollikofen.

Auskünfte:

Christoph Merkli, Mitglied GGR und Planungskommission, 031 318 54 14

Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen, 079 405 65 52

Download: StellungnahmeZMB2008.pdf

21. Juli 2008
Einsprachehilfe gegen die geplante Mobilfunkantenne
Die Einsprachefrist für die neue Sunrise Mobilfunkantenne läuft bis und mit 8. August 2008. Doch wer ist einspracheberechtigt und wie muss eine Einsprache verfasst werden? Die Grüne Freie Liste von Zollikofen hilft Ihnen gerne dabei.
Einspracheberechtigt ist jede 18-jährige Person, welche in der Gemeinde Zollikofen im Umkreis von 928 Meter vom geplanten Standort wohnt. In diesen 928 Metern sind folgende Quartiere und Strassen eingeschlossen: die ganze Schweizerhubel-Überbauung "Im Park" bis "Im Täli", Alpenstrasse bis zum Restaurant zur Aussicht, vom Flurweg bis zur Landgarbenstrasse, die ganze sogenannte "Goldküste", Kirchlindachstrasse bis zur Wydackerstrasse, sämtliche Bewohner zwischen Wydackerstrasse und Schäfereistrasse, Wahlackerstrasse bis zum Lindenweg. Sollten Sie unsicher sein - rufen Sie mich an.
Die Einsprachen oder Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Einsprachefrist 8. August 2008 im Doppel dem Bauinspektoriat einzureichen.
Wichtig ist, dass sowohl für das Provisorium wie auch für den Neubau eine Einsprache eingereicht wird.
Rückfragen: Abends zwischen 19:00 und 21:00 Uhr an 031 911 14 75
Edgar Westphale, GFL-Fraktion GGR

Übrigens: Am 30. November 2008 sind Gemeindewahlen = Edgar Westphale in den Gemeinderat.

Mustereinsprache.pdf

2. Juni 2008

Volksinitiative zur Einführung der Schulsozialarbeit

Dass Schulsozialarbeit auch in Zollikofen nötig ist, wird in der Bevölkerung breit anerkannt. Dies hat sich beim Sammeln der Unterschriften für die kommunale Volksinitiative „Ja zur Schulsozialarbeit in Zollikofen“ gezeigt. Die Bereitschaft, die Initiative zu unterschreiben, ist sehr gross. Viele Stimmberechtigte finden es nötig, den knappen Entscheid des Gemeinderates im letzten Jahr gegen die Einführung von Schulsozialarbeit zu korrigieren.

Es geht um ein niederschwelliges Beratungsangebot für Schüler und Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen bei sozialen und persönlichen Problemen, die in der Schule auftreten. Schulsozialarbeit ist in vergleichbaren Gemeinden wie Münchenbuchsee, Belp, Ostermundigen und Urtenen-Schönbühl längst beschlossen und hat sich auch an vielen andern Orten bereits bewährt. Die Gemeinde-Initiative verlangt, dass ein solches Beratungsangebot auch in Zollikofen möglichst rasch und mindestens als dreijähriger Pilotversuch eingeführt wird. Das dafür nötige Konzept, das im Auftrag der Gemeinde von der Berner Fachhochschule mit starker einheimischer Beteiligung ausgearbeitet wurde, liegt bereits fertig vor und braucht nur noch umgesetzt zu werden.

Bitte Unterschriften bis Ende Monat einsenden!

Das überparteiliche Initiativkomitee ist zuversichtlich, dass es die nötigen 600 gültigen Unterschriften von Stimmberechtigten bis Ende Monat zusammenbringen wird. Es will dazu in den kommenden Wochen letzte Sammelaktionen durchführen. Sammelbögen können beim Sekretariat bezogen oder auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Das Initiativkomitee bittet alle Stimmberechtigten, auch nur teilweise ausgefüllte Unterschriftenbögen möglichst bald, allerspätestens bis 30. Juni, ans Sekretariat des Komitees einzusenden.

Marianne Kneissler, Reichenbachstrasse 23, 3052 Zollikofen

Unterschriftenbogen.pdf

1. Juni 2008
Herzlichen Dank für das dreifache Nein
Mit überdurchschnittlich hohen Mehrheiten haben die Stimmberechtigten in Zollikofen am letzten Wochenende den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen eine klare Absage erteilt. Mit bis zu 77 Prozent Nein-Anteil sind sie der dreifachen Nein-Empfehlung der drei Ortsparteien der CVP, der SP und der Grünen Freien Liste (GFL) gefolgt. Für dieses grossartige Zeichen politischer Unterstützung möchte sich die GFL Zollikofen herzlich bei den mehr als 2000 Nein-Stimmenden bedanken. Die dreifache Abstimmungsniederlage der SVP zürcherischer Ausrichtung müsste eigentlich auch für die drei Mal Ja empfehlende SVP Zollikofen (und Zugewandte) ein klares Zeichen sein, dass es sich für echte Berner Mutzen weder lohnt noch geziemt, mit den ganz rechten SVP-Löwen aus Zürich zu heulen.
Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen

29. Mai 2008
Nein zu Neubauten im Graben
Die Gemeinde will die Überbauungsordnung (ÜO) für den Dorfteil im Graben revidieren und gleichzeitig im Schnellverfahren die Bauvorschriften für die gemeindeeigene Parzelle am Sägebachweg lockern.

Die GFL Zollikofen sagt Nein zu Neubauten im Graben. Der Ortsbildschutz und die schlechte Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sprechen eindeutig dagegen.

Vor der Revision der ÜO muss man sich fragen, ob die Ziele aus dem Jahre 1991 angepasst werden müssen. Damals wie heute muss dem Ortsbildschutz Priorität eingeräumt werden, ansonsten ist die ÜO gar nicht nötig. Die gewünschte Durchmischung von Gewerbe- und Wohnnutzung hat sich nicht erreichen lassen. Aus Sicht des Ortsbildschutzes birgt die Umnutzung bestehender Gewerbebauten zu Wohnräumen aber kaum Probleme. Neubauten sind damals wie heute Fremdkörper im Graben und daher abzulehnen.

Die GFL befürwortet es deshalb, wenn nicht mehr benötigte Gewerbebauten zu Wohnräumen umgebaut werden. Sie lehnt es aber ab, hinter der Mühle Dietrich einen Neubau zuzulassen. Auch die der Gemeinde gehörende freie Parzelle am Sägebachweg – mit einem bisher geschützten Trockenstandort – soll frei bleiben. Die GFL lehnt das Schnellverfahren zur Vereinfachung der Bauvorschriften ab und hat dagegen Einsprache erhoben. Vier Einfamilienhäuser in 800m Distanz zur nächsten Bushaltestelle und weit weg vom Ortszentrum zu erstellen, widerspricht zentralen Grundsätzen der Raumplanung.

Sehr zu denken gibt uns das Eingeständnis der Gemeinde, dass im Graben Gebäude illegal umgenutzt worden sind. Genau solches hat erst dazu geführt, dass andere Gebäudeeigentümer den Eindruck haben, ebenfalls ein Recht auf Umnutzung zu haben. Wir erwarten vom Gemeinderat Auskunft darüber, ob und inwiefern diese illegalen Umnutzungen geahndet worden sind.

Christoph Merkli, Mitglied des GGR, GFL-Fraktion

13. Mai 2005
Mitgliederversammlung der Grünen Freien Liste GFL Zollikofen
Edgar Westphale in den Gemeinderat!

Mit Applaus hat die Mitgliederversammlung der GFL Zollikofen am 13. Mai 2008 den 44-jährigen Kommunikationsleiter Edgar Westphale als Kandidaten für den Gemeinderat nominiert. Er ist in Zollikofen aufgewachsen, hat sich im Elternrat engagiert und wirkt seit Anfang 2006 im Gemeindeparlament GGR und in der Geschäftsprüfungskommission GPK.

„Für den Erhalt der letzten Grünflächen – für das einzige Zollikofen, das wir haben“: Mit diesem Slogan eröffnet Edi Westphale den Wahlkampf auf der Website der Gemeinde: Als passionierter Marathon- und Ultraläufer weiss er, was es bedeutet, ein Ziel langfristig und konsequent zu verfolgen und mit den Ressourcen haushälterisch umzugehen. Genau gleich gelte es auch im richtigen Leben, „mit den natürlichen Ressourcen ökonomisch und ökologisch umzugehen, damit wir auch unseren Kindeskindern eine intakte Umwelt hinterlassen.“

Auch Wirtschaft will mehr Klimaschutz
Für die Wahlen in den Grossen Gemeinderat (GGR) will die GFL zu einem späteren Zeitpunkt zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten nominieren; zurzeit verfügt sie im 40-köpfigen Gemeindeparlament über drei Sitze. Getreu ihrem bisherigen Motto „Ein gutes Klima schaffen“ will die GFL der drohenden Verhärtung und Polarisierung in der Gemeindepolitik entgegenwirken und einseitige Mehrheitsverhältnisse in Zollikofen verhindern helfen. Sie ist ihrem Namen entsprechend auch für Parteilose offen.

Alec v. Graffenried: Ökologie und Ökonomie in der Praxis
An ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung machte der Berner GFL-Nationalrat Alec von Graffenried in einem spannenden Referat deutlich, dass Ökologie und Ökonomie einander nicht ausschliessen. Im Gegenteil: Als Direktor für nachhaltige Entwicklung der Baufirma Losinger berichtete er aus einem Unternehmen, das ökologisches Bauen fördert und im Klimaschutz weitergehen will als die Mehrheit in der Politik.

Wechsel im GFL-Präsidium

In den Wahlkampf für die Gemeindewahlen vom 30. November zieht die GFL Zollikofen mit einem neuen Präsidium: Der 48-jährige Journalist Bruno Vanoni löst an der Parteispitze Mariann Keller-Beutler ab, welche die GFL Zollikofen seit ihrer Gründung geprägt hat und ihr politisches Wirken 2000/2001 mit dem Präsidium des Grossen Rats des Kantons Bern gekrönt hatte.

Presseschau:
Bund 15.5.2008

13. Mai 2008, 19:30 im Restaurant Kreuz

"Ein grüner Nationalrat in einem Baukonzern - ein Spagat?"

Alec v. Graffenried, GFL-Nationalrat aus der Stadt Bern und Delegierter für nachhaltige Entwicklung der Baufirma Losinger berichtet über seine ersten Erfahrungen.

Anschliessend, ab ca. 20.30 Uhr, statutarische Jahresgeschäfte der GFL Zollikofen und Besprechung der Gemeindewahlen vom 30. November 2008.
Datum: Dienstag, 13. Mai 2008, 19.30 Uhr
3052 Zollikofen

Auch (Noch-)Nicht-Mitglieder sind willkommen, v.a. zum Teil mit Alec v. Graffenried!

3. März 2008
Unverständlicher GGR-Entscheid gegen Minergie-Standard beim Betagtenheim
Vor wenigen Monaten hat sich die Gemeinde Zollikofen als vorbildliche Energiestadt feiern lassen. Um die Auszeichnung "stärker zu gewichten", hat der Gemeinderat ein Mehrjahres-Programm mit öffentlichen Aktionen angekündigt - unter dem Motto: "Energiestadt trumpft auf". In der Bewerbung für die Erneuerung des Energiestadt-Labels hat unsere Gemeinde versprochen, den energiesparenden Minergie-Standard auch bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden durchzusetzen - mit dem Slogan: "Gemeinde baut auf Minergie".

Ohne Minergie, keine Subventionen
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich und bedauerlich, dass der Gemeinderat und eine Mehrheit des Gemeindeparlaments (GGR) meine Motion "für eine energiepolitisch vorbildliche Sanierung des Betagtenheims" abgelehnt haben. Mit dieser Motion habe ich nicht mehr verlangt, als die Gemeinde ständig verspricht - und der Kanton unmissverständlich vorschreibt: Beim Umbau von kantonal subventionierten Gebäuden ist mindestens Minergie-Standard zu erreichen. Dass diese Vorschrift auch für das 12-Millionen-Projekt fürs Betagtenheim Zollikofen gilt, hat die kantonale Bau- und Energiedirektorin ausdrücklich bestätigt. Und sie hat gemahnt: Die für die Subventionierung zuständige Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) werde "einem Projekt, das nicht Minergie-Standard aufweist, nicht zustimmen."

Kurzsichtiges Nein von SVP, FDP und EVP
Trotz dieser klaren Ausgangslage haben die Vertreter der SVP, FDP und EVP im GGR meine Motion abgelehnt. Sie wären - wie die Mehrheit des Gemeinderats - bloss bereit gewesen, die Motion zu einem unverbindlichen Postulat abzuschwächen. Doch das wäre ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Bekenntnissen zum Minergie-Standard gewesen - und ein politischer Freipass, bei der Projektierung des Betagtenheim-Umbaus aus kurzsichtigen Geld-Spargründen von den klaren Vorschriften abzuweichen. Dabei hat die regionale Energieberatungsstelle und die Bauverwaltung der Gemeinde klar aufgezeigt, wie viel Geld und Energie mit dem Minergie-Standard gespart werden könnte: jährlich 76'000 Liter Heizöl oder mindestens 60'000 Franken.

Nein-Sager verantwortlich für Mehrkosten
Der Gemeinderat und die GGR-Mehrheit sind mit ihrem Nein zur Motion das grosse Risiko eingegangen, dass nun ein Projekt ausgearbeitet wird, das vom Kanton als ungenügend beurteilt und zur Überarbeitung zurückgewiesen wird. Für den zusätzlichen Aufwand und die Mehrkosten, die daraus entstehen, tragen die Nein-Sager die Verantwortung. Zudem haben sie der Glaubwürdigkeit der Energiestadt Zollikofen schwer geschadet und eine grosse Chance für zukunftsweisendes Handeln für den Umwelt- und Klimaschutz verpasst.
Edith Vanoni-Rempfler, GFL-Fraktionschefin im GGR

Bund: Artikel zum Betagtenheim

24. Mai 2008
Volksinitiative "Ja zur Schulsozialarbeit in Zollikofen"
Aufgrund meiner Erfahrungen als Kindergärtnerin bin ich klar für die Einführung von Schulsozialarbeit in Zollikofen. Bereits vor 25 Jahren wurde mir in meinen ersten Berufsjahren bewusst, dass ich eigentlich zwei Berufe hätte erlernen müssen, um meiner Aufgabe in einem Kindergarten einer Landgemeinde gerecht werden zu können: Kindergärtnerin und Sozialarbeiterin!

Die Schulsozialarbeit braucht es heutzutage unbedingt als niederschwelliges Beratungs- und Hilfeangebot für Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrpersonen, wenn soziale und persönliche Probleme in der Schule auftreten. Deshalb habe ich mich sehr für die Bildung eines überparteilichen Initiativkomitees eingesetzt, in dem Personen aus fast allen Parteien vertreten sind, dazu aber auch Elternräte, Schulkommissionen, weitere Bildungsfachleute und die Offene Jugendarbeit. Wie wichtig das Anliegen für die Grüne Freie Liste Zollikofen ist, zeigt ihre Doppelvertretung im Initiativkomitee durch Edi Westphale und mich. Wir freuen uns, dass nun Unterschriften mindestens für eine dreijährige Pilotphase mit Schulsozialarbeit gesammelt werden können. Bitte unterschreiben auch Sie!

Edith Vanoni-Rempfler, Fraktionschefin GFL im GGR

Unterschriftenbogen.pdf

20. Januar 2008
Voranschlag 2008 / 2. Vorlage
Nach einer erneut langen und emotionsgeladenen Sitzung des Grossen Gemeinderates wurde der Voranschlag 08 genehmigt. Er wird nun den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Beurteilung resp. zur Abstimmung vorgelegt.
In ihrer Eröffnungsrede hat die SVP angekündigt, eigene Kürzungsvorschläge einzubringen. Diese entpuppten sich aber mehrheitlich als Kopie der Vorschläge der Finanzkommission, welche vom Gemeinderat im Vorfeld abgelehnt worden waren. "Es ist alles nur geklaut", besangen einst "Die Prinzen", so kam es mir dann auch vor. Der Versuch, mit plakativen Aussagen im Wahljahr zu punkten, wurde aber vom Rat sofort durchschaut.

Die GFL hat dennoch einigen Sparanträgen zugestimmt, so zum Beispiel dem Antrag, den Betrag für externe Honorare zu kürzen. Dem Kürzungsantrag für eine Reduktion der Defizitgarantie um 10% bei der Musikschule fand nicht nur bei uns, sondern auch im Rat keine Mehrheit.

Der Voranschlag 08 sieht nun einen Aufwandüberschuss von rund CHF 1.25 Mio. vor. Obwohl dieses Ergebnis noch immer negativ hoch ist, befürwortet die GFL diesen Voranschlag aus folgenden Gründen:

1. Mit einem sehr hohen Eigenkapital von 14.7 Mio. ist dieses Defizit vertretbar.

2. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sieht vor, dass ab 2010 ein positiver Rechnungsabschluss vorliegen wird.

Wir vertrauen auf die Seriosität dieser Planung und auf den Willen der Gemeindeverwaltung, die vom Runden Tisch vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.

Die dringende Motion der SVP haben wir abgelehnt. Dies nicht, weil wir nicht sparen möchten, sondern weil die Motion Schwachstellen hat. Unser Ziel muss doch sein, eine ausgeglichene Rechnung zu erwirtschaften und nicht ein entsprechendes Budget vorzulegen (und diese Aussage habe ich nun von der FDP geklaut). Die Vergangenheit zeigt, dass in der Regel der Abschluss um CHF 750'000.- besser ausgefallen ist, als das Budget aufgezeigt hat. Ich interpretiere dies so, dass mit Vorsicht budgetiert wurde – den Aufwand tendenziell höher, die Einnahmen eher tiefer. Mit der Annahme der Motion würde diese Budgetpraxis geändert, das Rechnungsergebnis bliebe aber dasselbe. Und da die Prognose für die nächsten Jahre gemäss Finanzplanung (Variante gelb) die Forderungen der SVP-Motion erfüllt, ist die Motion überflüssig.

Wir werden aber im nächsten Oktober genau auf den Voranschlag 09 schauen und nur einen Aufwandüberschuss gemäss dieser Planung akzeptieren.
Edgar Westphale, GFL-Fraktion, GGR

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