GRÜNE FREIE LISTE Zollikofen

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Volksabstimmung vom 28. November 2004

Eidgenossenschaft
STIMMFREIGABE zum neuen Finanzausgleich NFA
Dafür spricht, dass im Agglomerationsverkehr wichtige öV-, Velo- und Fussverkehrsprojekte angeschoben werden könne, falsche Anreize zum verschwenderischen Umgang mit Bundessubventionen beseitigt werden, ein gerechter Ausgleich stattfindet, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen und Bergkantone wie z. B. Bern, die Sonderlasten tragen, profitieren.
Dagegen spricht, dass die bisher national finanzierte Unterstützung für Behinderte und Betagte, neu mit gleichviel Geld auf alle 26 Kantone verteilt den bisherigen Leistungsstandard möglicherweise nicht garantieren kann, dass dadurch der Sozialtourismus gefördert wird und jene Menschen benachteiligt, die nicht umziehen können oder wollen.

JA zur Neuen Finanzordnung
Damit werden die Einnahmequellen des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer, gesichert.

NEIN zur Stammzellenforschung
Menschliche Embryonen sollen nicht als industrielle Ressource benutzt werden.

Kanton Bern
NEIN zum Personalgesetz
JA zum Volksvorschlag
Stichfrage Volksvorschlag X
Die Gesetzesrevision gemäss Grossem Rat führt dazu, dass bei der Besoldung des Staatspersonals (inkl. Lehrkräfte und Spitalpersonal!) künftig keine Gehaltserhöhungen (Aufstieg in Gehaltsklassen) aufgrund des Dienstalters mehr erfolgen könnten. An Stelle dieser Erfahrungskomponente soll künftig nur noch die individuelle Leistung zu Gehaltserhöhungen führen.
Der Volksvorschlag will dagegen sowohl die Erfahrungs- als auch die Leistungskomponente beibehalten. Die Erfahrungskomponente kommt vor allem auch Staatsangestellten mit tiefem Lohn zu gute. Die Leistungskomponente ist bspw. bei den Lehrkräften gar nicht so einfach anwendbar. Sie allein führte nicht zu befriedigenden Lösungen.
Edith Vanoni-Rempfler, GFL-KandidatIn für den GGR

Zollikofen
JA, aber zum Budget 2005
Die Ausgaben sind in Ordnung, dem Steuerfuss entsprechen sie aber nicht: Die Verschuldung wächst weiter!

 

Volksabstimmung vom 26. September 2004

Eidgenossenschaft
JA zur Einbürgerung für AusländerInnen 
der 2. Generation
Junge AusländerInnen, die mindestens fünf Jahre bei uns zur Schule gegangen sind, sollen in der ganzen Schweiz gleiche Chancen und Bedingungen für ihre Einbürgerung haben. Wenn sie zwischen 14 und 24 Jahre alt sind, 2 Jahre in der Gemeinde gewohnt haben, mit unseren Lebensverhältnissen vertraut sind und unsere Rechtsordnung beachten, soll die Einbürgerung erleichtert werden.
 
JA zur Einbürgerung für AusländerInnen
der 3. Generation
Hier geborene Kinder von integrierten Ausländer-Innen sollen automatisch eingebürgert werden, sie sollen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft aufwachsen.
 
JA zur Initiative: Postdienste für alle
Setzen wir ein Zeichen für einen guten Service public, der allen Menschen und Unternehmungen im ganzen Land zugute kommt.

Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft
Wussten Sie, dass in der Schweiz für Frauen während 8 Wochen nach der Geburt ein absolutes Arbeitsverbot gilt, dass aber in dieser Zeit berufstätige Frauen nicht in jedem Fall Lohn erhalten? So ist gemäss Obligationenrecht ein Arbeitgeber im ersten Dienstjahr der Arbeitnehmerin nur zu drei Wochen Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies ist ein Skandal. Die vorgeschlagene Lösung sichert eine Gleichbehandlung aller erwerbstätigen Mütter unabhängig von Beruf, Branche oder Wohnsitz und ermöglicht während 14 Wochen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub mit 80 % Lohnersatz. Dieser wird paritätisch finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmende aus dem Fonds der bereits bestehenden Erwerbsersatzordnung.
Sagen Sie ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft, helfen sie mit, ein gutes Klima für unsere Familien zu schaffen!
Adrienne Hilty  Dr. iur., Präs. ref. Kirchgemeinderat
GFL-Kandidatin für den Grossen Gemeinderat

Zollikofen
Ja zur Sanierung Schulhaus Steinibach
Von der erfolgreichen Abschlussdemo der "AG Mobilität", die 2 körperbehinderte Zolliköfler in der vergangenen Woche organisiert haben (es konnten bereits über 10'000 Petitionsunterschriften zu Handen des Grossen Rates gesammelt werden - gegen die angedrohte starke Verteuerung der Tarife fürs Rollstuhltaxi im Kanton Bern ab 1.1.2005), zurück zu uns hier in Zollikofen:

Wir stimmen über die Sanierung des Steinibachschulhauses ab.
Die Botschaft verkündet, der Klassentrakt solle dank der fast 3 Millionen für wieder 30 Jahre fit gemacht werden. Simonetta Rossi und ich wollten wissen, ob auch ein mobilitätsbehindertes Schulkind ins Schulhaus hineinrollen könnte; drinnen gibt es ja immerhin gemäss Botschaft je ein Rollstuhl-WC im U1 und im 1. Stock. Die Antwort: Nein. Ein Schulkind im Rollstuhl aus dem Steinibach würde gemäss aktuellen Plänen nicht integriert im Quartier unterrichtet, sondern es sollte tagtäglich per Auto zum einzigen rollstuhlgängigen Zollikofner Primarschulhaus (Zentral) gebracht werden! Falls der Sanierungskredit vom Volk angenommen wird, werde wiir uns mich persönlich dafür einsetzen, dass jedem und jeder SchülerIn im Rolli aus dem Steinibach der gesetzeskonforme Zugang im Quartier ermöglicht wird. Dazu braucht es nicht unbedingt einen Lift, auch Holz- oder Betonrampen und etwas Flexibilität bei den Lehrkräften können genügen.
Simona Rossi und 
Ueli Haenni, Hausarzt
GFL-Kandidat für den Grossen Gemeinderat

 


Volksabstimmung vom 16. Mai 2004

Eidgenossenschaft
AHV: NEIN zur Abbau-Revision
Für das flexible Rentenalter sollen nur noch rund 100 Mio. (statt der versprochenen 800 Mio.) zur Verfügung gestellt werden - dabei haben 46% der Abstimmenden zur grünen Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" JA gesagt (November 2000).

Mehrwertsteuer : JA zu den Sozialwerken
Ein Nein würde die IV gefährden und den Druck auf dieses Sozialwerk noch mehr erhöhen. Auch wenn Mehrwertsteuern insofern unsozial sind, als alle KonsumentInnen gleichermassen belastet werden, kommen diese Steuern über die IV und AHV jenen zugute, die sozial am meisten gefährdet sind.

Steuerpaket: Nichts für Kinder   NEIN
Schweizer Kinder leben vor allem in Haushalten mit tieferen Einkommen. Ihnen ist dann geholfen, wenn ausreichend Ausbildungsplätze vorhanden sind, die einen Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen. Die Sparmassnahmen, welche auf das Steuerpaket folgen dürften, gefährden dieses Ziel.

Kanton Bern
Tram Bern West: Nachhaltiger mobil        JA
Tram Bern West bringt SChwung in die Wirtschaft, stärkt den ÖV und entlastet die Strasse, schafft Arbeitsplätze, ist umweltfreundlich, wirtschaftlich und kostengünstig, ist dank Bundesbeiträgen eine einmalige Chance!

Mariann Keller

 

 

Volksabstimmung 8. Februar 2004

Gemeinde Zollikofen
Halbamtsinitiative                              JA
Die GFL hat sich schon 1997 für ein Halbamt ausgesprochen. Unsere Argumente, damals wie heute:
Mit einem Halbamt ist der Kreis der KandidatInnen nicht stärker eingeschränkt, sondern anders: Erstens gibt es tatsächlich Leute, die von einem Halbamt (rund Fr. 100'000!) leben können und wollen, zweitens könnten Frauen und Männer das Amt z.B. mit Familienarbeit verbinden.
Zollikofen hat seit Jahrzehnten zwischen 9'000 und 10'000 EinwohnerInnen. Wieso soll das, was noch bis vor 3 Jahren im Nebenamt erledigt worden ist, heute nicht im Halbamt zu bewältigen sein? Im Übrigen beschäftigt die Gemeinde hoch bezahlte Chefbeamte, die ebenfalls imstande sein sollten, kompetente Auskünfte zu erteilen - das müssen sie auch, wenn der vollamtliche Chef nicht an seinem Pult sitzt. 
Reta Caspar

Volksabstimmung 30. November 2003

Gemeindeverfassung                             NEIN
Warum schon wieder eine neue Verfassung?
Verfassungen sind eigentlich auf eine längere Lebensdauer angelegt. Die geltende Gemeindeordnung ist erst 15 Jahre alt - es lohnt sich darum, genau hinzuschauen, was diese Revision bringt:

  1. Die Verfassung wird kürzer - dies auch, weil einiges auf die Gesetzesebene verschoben und damit aus dem obligatorischen Referendum entfernt wurde, so z.B. die Artikel über die ständigen Kommissionen.
  2. Sie bringt die Volksmotion und das Volkspostulat. Zu Zeiten des kalten Krieges kursierte der Spruch: "Je mehr das Volk im Titel vorkommt, desto weniger hat es zu sagen." So auch hier: Volksmotionäre und -postulantinnen werden ihr Anliegen vor dem Parlament nicht selber vertreten können! Dass es der FDP mit dem neuen Instrument nicht ganz so ernst ist, konnte man im März dieses Jahres im MZ lesen: Sie hat dort bereits mit dem "kurzen Prozess" gedroht, falls es ihr zu oft beansprucht werden sollte.
    Die 8 Parteien im Rat decken ein breites politisches Spektrum ab. Zögern Sie nicht, sich mit Ihren Anliegen an eine davon zu wenden, dazu sind wir da. Das Unterschriften Sammeln und absehbare Frustrationen können Sie sich wirklich sparen.
  3. Die Exekutive wird verkleinert. Damit steigt in erster Linie die Last der nebenamtlichen GemeinderätInnen. Billiger wird es keinesfalls, der verkleinerten Exekutive soll nämlich in einem zweiten Schritt die Entschädigung erhöht werden. Zur Effizienz von Zollikofen lesen Sie den Fachbericht auf: http://zolli-effizient.tripod.com.
  4. Offenbar eine wesentliche Triebfeder für die Revision ist die Einführung des New Public Management. Mit einem Ja zur Verfassung sagen Sie grundsätzlich ja, ohne dass der Gemeinderat irgendwelche konkreten Pläne vorlegt. Warum so eilig?
  5. Insgesamt geht diese Revision zu Lasten der kleinen Parteien: Sie haben keine Chancen mehr auf ein Exekutivamt, sie verlieren Einfluss auf und Einblick in die Geschäfte, was durch die nicht proportionale Beteiligung an den Kommissionssitzen weiter verstärkt wird. Die grossen Parteien wollen den Kuchen unter sich aufteilen und sie werden diese Strategie beim neu zu schaffenden Kommissionsreglement fortsetzen - dannzumal werden Sie, liebe StimmbürgerInnen, aber gemäss neuer Verfassung nichts mehr dazu sagen können.

Fazit: Mehr Machtkonzentration dekoriert mit neuen Volksrechten, die wohl kaum je angewendet werden, weil ihnen die Flügel bereits gestutzt worden sind - stimmen Sie also ruhig NEIN zur neuen Verfassung: die geltende ist erst ein Teenager, das ist jung genug!

Voranschlag 2004                           entweder
Ausbau Sportanlage Geisshubel            oder!
Der Finanzplan 2004-2008, der dem Gemeinderat nach eigener Aussage als Handlungsinstrument dient, sieht am Ende der Planungsperiode einen Schuldenberg von rund 40 Millionen Franken vor. Wer also 2x Ja sagt - ja zum Budgetdefizit 2004 von 1.4 Mio. und ja zum Fussballplatz für 2.3 Mio. - unterstützt den finanziellen Crashkurs dieser Regierung. Zum Crash selber wird es natürlich nicht kommen: Nachdem FDP und SP ihr Wahlversprechen 2000 in Form des Fussballplatzes eingelöst haben, wird sich die FDP zusammen mit der SVP (2004 ist wieder Wahljahr!) weiter gegen eine Steuererhöhung wehren und mit dem Hinweis auf denselben Finanzplan u.a. dringend benötigte Projekte wie die Umgestaltung der Verkehrsführung im Raum Schulhaus-/Wahlackerstrasse hinausschieben oder bodigen wollen.
Lassen Sie sich nichts vormachen: Den Fussballplatz können Sie mit guten Gründen wollen - Sie müssen ihn aber auch bezahlen wollen, heute, nicht erst in 5 Jahren. Stimmen Sie deshalb, wie Sie wollen, aber nicht 2x JA!
Reta Caspar