Volksabstimmung vom 28. November 2004
Eidgenossenschaft STIMMFREIGABE zum neuen Finanzausgleich NFA Dafür
spricht, dass im Agglomerationsverkehr wichtige öV-, Velo- und Fussverkehrsprojekte angeschoben
werden könne, falsche Anreize zum verschwenderischen Umgang mit Bundessubventionen beseitigt werden, ein gerechter Ausgleich
stattfindet, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen und Bergkantone wie z. B. Bern, die Sonderlasten tragen, profitieren. Dagegen
spricht, dass die bisher national finanzierte Unterstützung für Behinderte und Betagte, neu mit gleichviel Geld auf
alle 26 Kantone verteilt den bisherigen Leistungsstandard möglicherweise nicht garantieren kann, dass dadurch der Sozialtourismus
gefördert wird und jene Menschen benachteiligt, die nicht umziehen können oder wollen.
JA zur Neuen Finanzordnung Damit werden die Einnahmequellen des Bundes, die direkte Bundessteuer
und die Mehrwertsteuer, gesichert.
NEIN zur Stammzellenforschung Menschliche Embryonen sollen nicht als industrielle Ressource
benutzt werden.
Kanton Bern
NEIN zum Personalgesetz JA zum Volksvorschlag Stichfrage
Volksvorschlag X Die Gesetzesrevision gemäss Grossem Rat führt dazu, dass bei der Besoldung
des Staatspersonals (inkl. Lehrkräfte und Spitalpersonal!) künftig keine Gehaltserhöhungen (Aufstieg in Gehaltsklassen) aufgrund
des Dienstalters mehr erfolgen könnten. An Stelle dieser Erfahrungskomponente soll künftig nur noch die individuelle Leistung
zu Gehaltserhöhungen führen. Der Volksvorschlag will dagegen sowohl die Erfahrungs- als auch die Leistungskomponente
beibehalten. Die Erfahrungskomponente kommt vor allem auch Staatsangestellten mit tiefem Lohn zu gute. Die Leistungskomponente
ist bspw. bei den Lehrkräften gar nicht so einfach anwendbar. Sie allein führte nicht zu befriedigenden Lösungen. Edith
Vanoni-Rempfler, GFL-KandidatIn für den GGR
Zollikofen JA, aber zum Budget 2005 Die
Ausgaben sind in Ordnung, dem Steuerfuss entsprechen sie aber nicht: Die Verschuldung wächst weiter!
Volksabstimmung vom 26. September 2004
Eidgenossenschaft JA
zur Einbürgerung für AusländerInnen der 2. Generation Junge AusländerInnen, die mindestens fünf Jahre
bei uns zur Schule gegangen sind, sollen in der ganzen Schweiz gleiche Chancen und Bedingungen für ihre Einbürgerung haben.
Wenn sie zwischen 14 und 24 Jahre alt sind, 2 Jahre in der Gemeinde gewohnt haben, mit unseren Lebensverhältnissen vertraut
sind und unsere Rechtsordnung beachten, soll die Einbürgerung erleichtert werden.
JA zur Einbürgerung für AusländerInnen der 3. Generation
Hier geborene Kinder von integrierten Ausländer-Innen sollen
automatisch eingebürgert werden, sie sollen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft aufwachsen.
JA zur Initiative: Postdienste für alle Setzen
wir ein Zeichen für einen guten Service public, der allen Menschen und Unternehmungen im ganzen Land zugute kommt.
Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft Wussten
Sie, dass in der Schweiz für Frauen während 8 Wochen nach der Geburt ein absolutes Arbeitsverbot gilt, dass aber in dieser
Zeit berufstätige Frauen nicht in jedem Fall Lohn erhalten? So ist gemäss Obligationenrecht ein Arbeitgeber im ersten Dienstjahr
der Arbeitnehmerin nur zu drei Wochen Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies ist ein Skandal. Die vorgeschlagene Lösung sichert
eine Gleichbehandlung aller erwerbstätigen Mütter unabhängig von Beruf, Branche oder Wohnsitz und ermöglicht während 14 Wochen
einen bezahlten Mutterschaftsurlaub mit 80 % Lohnersatz. Dieser wird paritätisch finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmende
aus dem Fonds der bereits bestehenden Erwerbsersatzordnung. Sagen
Sie ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft, helfen sie mit, ein gutes Klima für unsere Familien zu schaffen! Adrienne
Hilty Dr. iur., Präs. ref. Kirchgemeinderat GFL-Kandidatin für den Grossen Gemeinderat
Zollikofen Ja zur Sanierung Schulhaus Steinibach Von der erfolgreichen Abschlussdemo
der "AG Mobilität", die 2 körperbehinderte Zolliköfler in der vergangenen Woche organisiert haben (es konnten bereits über
10'000 Petitionsunterschriften zu Handen des Grossen Rates gesammelt werden - gegen die angedrohte starke Verteuerung der
Tarife fürs Rollstuhltaxi im Kanton Bern ab 1.1.2005), zurück zu uns hier in Zollikofen:
Wir stimmen über die Sanierung des Steinibachschulhauses ab. Die Botschaft verkündet, der Klassentrakt solle dank der
fast 3 Millionen für wieder 30 Jahre fit gemacht werden. Simonetta Rossi und ich wollten wissen, ob auch ein mobilitätsbehindertes
Schulkind ins Schulhaus hineinrollen könnte; drinnen gibt es ja immerhin gemäss Botschaft je ein Rollstuhl-WC im U1 und im
1. Stock. Die Antwort: Nein. Ein Schulkind im Rollstuhl aus dem Steinibach würde gemäss aktuellen Plänen nicht integriert
im Quartier unterrichtet, sondern es sollte tagtäglich per Auto zum einzigen rollstuhlgängigen Zollikofner Primarschulhaus
(Zentral) gebracht werden! Falls der Sanierungskredit vom Volk angenommen wird, werde wiir uns mich persönlich dafür einsetzen,
dass jedem und jeder SchülerIn im Rolli aus dem Steinibach der gesetzeskonforme Zugang im Quartier ermöglicht wird. Dazu braucht
es nicht unbedingt einen Lift, auch Holz- oder Betonrampen und etwas Flexibilität bei den Lehrkräften können genügen. Simona
Rossi und Ueli Haenni, Hausarzt GFL-Kandidat für den Grossen Gemeinderat
Volksabstimmung vom 16. Mai 2004
Eidgenossenschaft AHV: NEIN zur Abbau-Revision Für das flexible
Rentenalter sollen nur noch rund 100 Mio. (statt der versprochenen 800 Mio.) zur Verfügung gestellt werden - dabei haben 46%
der Abstimmenden zur grünen Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" JA gesagt (November 2000).
Mehrwertsteuer : JA zu den Sozialwerken Ein Nein würde die IV gefährden
und den Druck auf dieses Sozialwerk noch mehr erhöhen. Auch wenn Mehrwertsteuern insofern unsozial sind, als alle KonsumentInnen
gleichermassen belastet werden, kommen diese Steuern über die IV und AHV jenen zugute, die sozial am meisten gefährdet sind.
Steuerpaket: Nichts für Kinder NEIN Schweizer
Kinder leben vor allem in Haushalten mit tieferen Einkommen. Ihnen ist dann geholfen, wenn ausreichend Ausbildungsplätze vorhanden
sind, die einen Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen. Die Sparmassnahmen, welche auf das Steuerpaket folgen dürften, gefährden
dieses Ziel.
Kanton Bern Tram Bern West: Nachhaltiger mobil
JA Tram Bern West bringt SChwung in die Wirtschaft, stärkt den ÖV und entlastet die Strasse, schafft Arbeitsplätze,
ist umweltfreundlich, wirtschaftlich und kostengünstig, ist dank Bundesbeiträgen eine einmalige Chance!
Mariann Keller
Volksabstimmung 8. Februar 2004
Gemeinde Zollikofen Halbamtsinitiative
JA Die GFL hat sich schon 1997 für ein Halbamt ausgesprochen.
Unsere Argumente, damals wie heute: Mit einem Halbamt ist
der Kreis der KandidatInnen nicht stärker eingeschränkt, sondern anders: Erstens gibt es tatsächlich Leute, die von einem
Halbamt (rund Fr. 100'000!) leben können und wollen, zweitens könnten Frauen und Männer das Amt z.B. mit Familienarbeit verbinden. Zollikofen hat seit Jahrzehnten zwischen 9'000 und 10'000 EinwohnerInnen.
Wieso soll das, was noch bis vor 3 Jahren im Nebenamt erledigt worden ist, heute nicht im Halbamt zu bewältigen sein? Im Übrigen
beschäftigt die Gemeinde hoch bezahlte Chefbeamte, die ebenfalls imstande sein sollten, kompetente Auskünfte zu erteilen -
das müssen sie auch, wenn der vollamtliche Chef nicht an seinem Pult sitzt. Reta Caspar
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Volksabstimmung 30. November 2003
Gemeindeverfassung
NEIN Warum schon wieder eine neue Verfassung?
Verfassungen sind eigentlich auf eine längere Lebensdauer angelegt. Die geltende Gemeindeordnung ist erst 15
Jahre alt - es lohnt sich darum, genau hinzuschauen, was diese Revision bringt:
- Die Verfassung wird kürzer - dies auch, weil einiges auf die Gesetzesebene
verschoben und damit aus dem obligatorischen Referendum entfernt wurde, so z.B. die Artikel über die ständigen Kommissionen.
- Sie bringt die Volksmotion und das Volkspostulat. Zu Zeiten
des kalten Krieges kursierte der Spruch: "Je mehr das Volk im Titel vorkommt, desto weniger hat es zu sagen." So auch hier:
Volksmotionäre und -postulantinnen werden ihr Anliegen vor dem Parlament nicht selber vertreten können! Dass es der
FDP mit dem neuen Instrument nicht ganz so ernst ist, konnte man im März dieses Jahres im MZ lesen: Sie hat dort bereits mit
dem "kurzen Prozess" gedroht, falls es ihr zu oft beansprucht werden sollte.
Die 8 Parteien im Rat decken ein breites politisches Spektrum ab. Zögern Sie nicht, sich mit Ihren Anliegen an
eine davon zu wenden, dazu sind wir da. Das Unterschriften Sammeln und absehbare Frustrationen können Sie sich wirklich sparen.
- Die Exekutive wird verkleinert. Damit steigt in erster Linie die
Last der nebenamtlichen GemeinderätInnen. Billiger wird es keinesfalls, der verkleinerten Exekutive soll nämlich in einem
zweiten Schritt die Entschädigung erhöht werden. Zur Effizienz von Zollikofen lesen Sie den Fachbericht auf: http://zolli-effizient.tripod.com.
- Offenbar eine wesentliche Triebfeder für die Revision ist die
Einführung des New Public Management. Mit einem Ja zur Verfassung sagen Sie grundsätzlich ja, ohne dass der Gemeinderat
irgendwelche konkreten Pläne vorlegt. Warum so
eilig?
- Insgesamt geht diese Revision zu Lasten der kleinen Parteien: Sie haben keine Chancen mehr auf ein Exekutivamt,
sie verlieren Einfluss auf und Einblick in die Geschäfte, was durch die nicht proportionale Beteiligung an den Kommissionssitzen
weiter verstärkt wird. Die grossen Parteien wollen den Kuchen unter sich aufteilen und sie werden diese Strategie beim neu
zu schaffenden Kommissionsreglement fortsetzen - dannzumal werden Sie, liebe StimmbürgerInnen, aber gemäss neuer Verfassung
nichts mehr dazu sagen können.
Fazit: Mehr Machtkonzentration dekoriert mit neuen Volksrechten, die wohl kaum je angewendet werden, weil ihnen die Flügel
bereits gestutzt worden sind - stimmen Sie also ruhig NEIN zur neuen Verfassung: die geltende ist erst ein Teenager, das
ist jung genug!
Voranschlag 2004
entweder Ausbau Sportanlage Geisshubel
oder! Der Finanzplan 2004-2008, der dem Gemeinderat nach
eigener Aussage als Handlungsinstrument dient, sieht am Ende der Planungsperiode einen Schuldenberg von rund 40 Millionen
Franken vor. Wer also 2x Ja sagt - ja zum Budgetdefizit 2004 von 1.4 Mio. und ja zum Fussballplatz für 2.3 Mio. - unterstützt
den finanziellen Crashkurs dieser Regierung. Zum Crash selber wird es natürlich nicht kommen: Nachdem FDP und SP ihr Wahlversprechen
2000 in Form des Fussballplatzes eingelöst haben, wird sich die FDP zusammen mit der SVP (2004 ist wieder Wahljahr!) weiter
gegen eine Steuererhöhung wehren und mit dem Hinweis auf denselben Finanzplan u.a. dringend benötigte Projekte wie die Umgestaltung
der Verkehrsführung im Raum Schulhaus-/Wahlackerstrasse hinausschieben oder bodigen wollen. Lassen Sie sich nichts vormachen: Den Fussballplatz können Sie mit guten Gründen wollen - Sie müssen ihn aber auch
bezahlen wollen, heute, nicht erst in 5 Jahren. Stimmen Sie deshalb, wie Sie wollen, aber nicht 2x JA! Reta Caspar
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