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25. November 2007
Gemeinde Zollikofen
Ja zum Budget - auch wegen der AHV!
Im Budget 2008 der Gemeinde Zollikofen sind beträchtliche Mehrausgaben vorgesehen: 700'000 Franken mehr als im Vorjahr
muss die Gemeinde allein für den AHV-Ausgleichsfonds abliefern. Sie finanziert so (wie alle bernischen Gemeinden aufgrund
ihrer Bevölkerungszahl) den Kantonsbeitrag an dieses unentbehrliche Sozialwerk mit. Die Mehrausgaben sind unter anderem darauf
zurückzuführen, dass dem Kanton Bern wieder eine grössere Finanzkraft zugesprochen wird. Das ist eigentlich erfreulich. Wenn
es unserem Kanton finanziell aber wieder besser geht, ist es nur recht und solidarisch, wenn wir künftig wieder mehr zur Sicherung
der AHV-Finanzen beitragen.
Quittung für Sparmassnahmen im Bund
Das Beispiel zeigt: Das Defizit im Budget 2008 ist auf Mehrausgaben zurückzuführen, die für die Gemeinde gesetzlich vorgeschrieben
sind und nicht gekürzt werden können. Sie dienen im Fall der AHV auch einem unbestritten guten Zweck. Im Bereich der ebenso
unterstützenswürdigen Spitex und des öffentlichen Verkehrs sind beträchtliche Pflicht-Mehrausgaben auch auf Sparmassnahmen
zurückzuführen, welche die bürgerlichen Parteien auf Bundesebene durchgesetzt haben. In Zollikofen haben alle Parteienvertreter
an den drei Runden Tischen zu den Gemeindefinanzen einsehen müssen, dass sich die Mehrausgaben für obligatorische Gemeindebeiträge
nicht einfach durch Budgetkürzungen bei andern Aufgaben kompensieren lassen.
Für Einheimische nur halb so schlimm
Somit bleibt für eine glaubwürdige Finanzpolitik nur eine Möglichkeit, um das unvermeidliche Defizit wenigstens etwas
zu verringern: Ja sagen zu Mehreinnahmen! Mit der bescheidenen Erhöhung der Liegenschaftssteuer kann immerhin die Hälfte der
Mehrausgaben für die AHV nachhaltig finanziert werden. Dieser Weg hat den Vorteil, dass ein zusätzlicher Beitrag an unsere
Gemeindefinanzen auch von auswärtigen Liegenschaftsbesitzern verlangt wird, die ja auch von der guten Infrastruktur in Zollikofen
profitieren. Und für die Einheimischen ist die Steuererhöhung gewissermassen nur halb so schlimm, weil im Gegenzug ja die
Gebühren für die Gemeinschaftsantenne gesenkt werden.
Deshalb empfiehlt die Grüne Freie Liste (GFL) Zollikofen ein klares Ja zum Budget 2008 - auch als Zeichen für eine nachhaltige
Finanzierung der AHV und anderer wichtiger öffentlicher Aufgaben.
Edith Vanoni-Rempfler
GFL-Fraktionschefin im Grossen Gemeinderat (GGR) Edit Text
Abstimmungsempfehlungen 17. Juni 2007
Eidgenossenschaft
NEIN zur 5. IV-Revision
Die Abstimmungsvorlage ist von einer Missbrauchsoptik geprägt, erhöht den Druck auf die Behinderten und führt zu Leistungsabbau.
Dazu sagen die Grünen Nein. Die Revision enthält Massnahmen, die bei den Betroffenen den Druck massiv erhöhen, mehr zur eigenen
Integration in den Arbeitsmarkt zu tun. Ob dieWirtschaft für dieseMenschenmit gesundheitlichen Einschränkungen genügend Arbeitsplätze
bereitstellen kann und will,wird kaumthematisiert. Dazu Peter Hasler, der frühere Arbeitgeberpräsident im Sozialalmanach der
Caritas 2006: «Die unbefriedigende Wirtschaftslage führte einerseits zum vermehrten Ausscheiden von Arbeitnehmenden, die mit
gesundheitlichen Problemen belastet sind und von der Arbeitslosenversicherung deshalb nicht mehr eingegliedert werden können.
DerWeg zur IV ist damit vorgezeichnet. Gleichzeitig haben die Firmen wenig Möglichkeit, vermindert leistungsfähige Arbeitnehmende
wieder einzugliedern, so dass an einen schnellen Abbau von Invaliden durch Wiedereingliederung in die Betriebe ernstlich nicht
zu denken ist.» Einsparungen auf Kosten der Schwächsten Die IV-Revision will zusätzliche 300 Mio. Franken zu Lasten von Menschen
mit Behinderungen einsparen, obwohl schon heute jeder fünfte unter der Armutsgrenze lebt. Die Familieneinkommen werden durch
die Streichung von 51000 Zusatzrenten für Ehefrauen und 13000 für Ehemänner, die behinderte Angehörige pflegen, massiv gekürzt.
Das Taggeld für Kinder von Behinderten wird um zwei Drittel gekürzt. Jährlich werden zudem 8600 junge Behinderte ihren Rentenzuschlag
gänzlich verlieren (eine Vollrente beträgt im Schnitt 1'525 Franken). Dieser Sozialabbau auf dem Buckel schwacher Mitmenschen
ist inakzeptabel. Misserfolg vorprogrammiert Das Ziel der Revision, Integration vor Rente, kann nur erreicht werden, wenn
bei der Integration auf Freiwilligkeit und Kooperation gesetzt wird, und die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werdenbr.
Die jetzige Revisionsvorlage istweit davon entfernt.
Therese Frösch, Nationalrätin
Kanton Bern
JA zu Tram Bern West
Die Grünen Kanton Bern sagen JA zum Kredit von 33,4 Millionen Franken für das Tram Bern West. Die Vorlage, die im Juni
die letzte Hürde beim Stimmvolk nimmt, ist optimiert. Die Investition ist zukunftsweisend und wird sich für den ganzen Kanton
auszahlen.
JA zur Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit
SARZ steht für Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Mit diesem Gesetz werden neue Strukturen geschaffen,
um Probleme, die Gemeindegrenzen überschreiten, demokratisch und gemeinsam zu lösen. Die Grünen Kanton Bern empfehlen ein
JA.
"Was alle gemeinsam betrifft, kann nur von allen gemeinsam gelöst werden." Dieses Zitat von Friedrich Dürrenmatt
trifft den Kern von SARZ recht gut. Stadt und Land verschmelzen immer mehr zu grossen Agglomerationen. Die Pendlerströme nehmen
durch die Konzentration der Arbeitsplätze auf die Zentren zu. Die daraus entstehenden Probleme der Raumordnung und des Verkehrs
können nur durch eine regionale Planung und Abstimmung gelöst werden. Damit eine verbindliche und effiziente Zusammenarbeit
in der Region Bern möglich wird, braucht es neue politische Strukturen. Wichtige regionale Angelegenheiten sollen künftig
von den Gemeinden regional behandelt und gelöst werden. Dafür wird das Kantonsgebiet in sechs Regionen aufgeteilt. Zollikofen
würde der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zugeteilt. In unserer Regionalkonferenz werden 101 Gemeinden mit 377'885 EinwohnerInnen
vertreten sein. Der Gemeindepräsident vertritt die Gemeine in der Regionalversammlung mit so vielen Stimmen, wie es die Stimmkraftregelung
im Gemeindegesetz vorsieht. Für Zollikofen bedeutet dies 4 von Total 230 Stimmen. Die Regionalkonferenzen übernehmen u.a.
folgende Aufgaben:
- erlassen regionale Richtpläne
- erarbeiten regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte
- definieren das Angebot im öffentlichen Verkehr und stellen dem Kanton dazu Antrag
- erlassen ausnahmsweise regionale Über-bauungsordnungen, um für die Region strategisch wichtige Siedlungs- oder Entwicklungsprojekte
umzusetzen etc.
Mit dem vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen werden im Kanton Bern die Grundlagen für die Bildung von Regionalkonferenzen
geschaffen. Die Abstimmung über einen Beitritt in die Regionalkonferenz Bern-Mittelland wird später erfolgen.
Für den Fall, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland realisiert wird, werden wir folgende Punkte im Grossen Gemeinderat
thematisieren:
- dass der Gemeindepräsident das Par-lament über die jeweiligen Konferenzen informieren muss;
- überprüfen der Möglichkeit einer Mandatierung des Gemeindepräsidenten durch das Parlament (Erteilung von gebundenen
Weisungen);
- Prüfung der Idee, einer aus allen Parteien zusammengesetzte Kommission auf Parlamentsebene, die die Vernehmlassungen
aus der Regionalkonferenz beurteilt;
- ob die Zuständigkeit für Behördenreferendum oder -initiative auf Parlamentsebene verankert werden soll.
Edgar Westphale, GGR, GFL-Fraktion
Zollikofen
JA zum Neubau der Kindertagesstätte (Kita)
Eine Investition für unsere Kinder
Die Grüne Freie Liste unterstützt den Neubau der Kindertagesstätte (Kita) ohne Wenn und Aber. An der Sitzung des Grossen
Gemeinderates (GGR) wurde stark mit Zahlen und Kosten argumentiert. Für die GFL stand und steht jedoch das ausgewiesene Bedürfnis
von Kindern und Eltern nach einem Kita-Neubau für drei Gruppen im Vordergrund.
Kinder brauchen für ein gesundes Aufwachsen eine kontinuierliche Betreuung durch verschiedene Bezugspersonen. Und die
heutigen Kleinfamilien sind auf ergänzende Angebote angewiesen. Weil die Wirtschaft und unsere Altersvorsorge zunehmend darauf
angewiesen sind, dass möglichst viele Mütter und Väter erwerbstätig sein können, wird die Nachfrage nach Betreuungsplätzen
in der Kita steigen. Deshalb müssen wir sie gross genug bauen.
Der zentral gelegene Standort an der Wahlackerstrasse ist für die Kinder bestens geeignet, weil er auch Platz für Spiel
und Bewegung im Freien bietet. Bei der Detailplanung ist auf eine kindgerechte, phantasievolle und energiesparende Ausgestaltung
zu achten. Das vorgesehene Kostendach von 1,9 Millionen Franken ermöglicht eine sparsame, aber gleichwohl wirkungsvolle Investition.
Mit einem Ja zum Kita-Neubau können wir zeigen, dass wir eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde sein wollen.
Edith Vanoni-Rempfler, GFL-Fraktionschefin im GGR Edit Text
Abstimmungsempfehlungen 11. März 2007
Eidgenossenschaft
Ja zur Einheitskrankenkasse
Die Gegner des Vorschlags für eine neue einfache Grundversicherung führen wider besseres Wissen eine Kampagne der Angst
und Verunsicherung: Sie reden von "Qualitätsabbau in der medizinischen Versorgung", "Verknappung der Mittel",
"Leistungseinschränkungen in der Grundversorgung" und "Zweiklassenmedizin" usw. Diesen wenigen, aber charakteristischen
Zitaten ist einiges Relevantes entgegenzuhalten:
Heute streiten sich 87 Krankenkassen um die "guten Risiken" (gesunde junge Männer). Älteren Menschen und Kranken
wird oft mit bürokratischen Schikanen das Leben schwer gemacht, was unsozial und eine Geldverschleuderung auf Kosten der Versicherten
ist. Hohe Werbekosten, Managerkosten, unzählige Reservekässeli etc. könnten bei einer Einheitskasse entfallen. Grund- und
Zusatzversicherung würden klar getrennt. Der Einwand, der "Moloch" einer Einheitskasse schaffe ein Monopol, ist
falsch, da die Krankenkassen bereits heute über den Dachverband "santésuisse" alle wichtigen Entscheidungen treffen.
Mit einer Einheitskasse würden die heutigen unfairen Abwerbungspraktiken aufhören und damit erhebliche Kosteneinsparungen
möglich. Die Initiative sieht vor, dass die Kasse von einem Verwaltungsrat geführt wird, kontrolliert von einem Aufsichtsrat.
In beiden Institutionen sind die Leistungserbringer, die Patientenvertreter und die Behörden paritätisch zu gleichen Teilen
vertreten, was bei den jetzigen Kassen noch in keiner Weise der Fall ist. Das Beispiel Dänemark zeigt übrigens, dass das System
Einheitskasse funktioniert!
Bezüglich Finanzierung ist vorgesehen, die Beiträge nach den wirtschaflichen Möglichkeiten der Versicherten festzulegen.
Dieser Grundsatz wird durch ein Gesetz präzisiert werden, wobei immer noch ein Referendum möglich wäre. Themen wie Förderung
der Hausarztmedizin, Ausgestaltung der Zusatzversicherungen, Berücksichtigung von alternativen Methoden usw. sind nicht Gegenstand
der Initiative.
Es ist nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen durchaus zu begrüssen, wenn Migros, COOP, Denner und Aldi nicht fusionieren.
Hier ist Konkurrenz am Platz. Der Kunde soll entscheiden können, wo er seine Südfrüchte, sein Toilettenpapier und seinen Gartenstuhl
kauft. Bei der Grundversicherung ist diese Wahlfreiheit völlig unnötig und führt nicht zu günstigeren Schnäppchen. Die Freiheit
der Wahl bliebe dagegen bei einer Einheitskrankenkasse erhalten, was Zusatzversicherungen betrifft.
Diese Chance zur Vereinfachung unseres Krankenversicherungssystems kann als einmalig bezeichnet werden.
Heinz Keller, Dr. med.
Kanton Bern
Ja zu Police Bern
Die Stadt New York hat rund 7 Mio. Einwohner und 1 Polizeikorps. Der Kanton Bern mit weniger als 1 Mio. Einwohner hat
34 kommunale Polizeikorps und die Kantonspolizei. Zwangsläufig ergibt es aus dieser Konstellation Doppelspurigkeit und damit
Zusatzkosten. Mit dem Ressourcenvertrag zwischen der Gemeinde und Police Bern können die finanziellen Aufwendungen effizienter
eingesetzt werden. Wobei das Szenario heissen muss: "Mehr Sicherheit fürs gleiche Geld" und nicht, wie in der Stadt
Bern, "Gleiche Sicherheit für weniger Geld".
Edgar Westphale, Mitglied GGR
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