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13. November 2006
Zollikofen ohne Mobilfunkanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen
Unsere Gesellschaft ist in eine moralische Krise geraten. Basiert unser abendländisches Denken auf den Fundamenten
christlich- humanistischer Weltsicht und dem wissenschaftlichen Denken rationaler Erkenntnis, welche uns die Aufklärung brachte,
so ist im politischen Alltag davon wenig zu spüren. Zwar verspricht der Art. 10 der Bundesverfassung: "das Recht auf Unversehrtheit
des Lebens und des Geistes". Doch die Realität sieht anders aus.
Denn, ob Mobilfunk, Gentechnologie, Atomkraft oder Pharmamarkt: wenn es bei den so genannten "Hochtechnologien"
um die Gesundheit der BürgerInnen geht, scheint der Staat von Spaltungsirresein befallen! Während seit der Einführung von
Mobilfunk die Krebshäufigkeit weltweit dramatisch steigt, Gehirntumoren nach dem Krebsspezialisten Prof. Davidson zwischen
50% bei Männern und über 60% bei Frauen; während die Menschen in unmittelbarer Nähe von Mobilfunkantennen plötzlich zwischen
50-70% an Schlaflosigkeit, Müdigkeit und Kopfschmerz leiden (Prof. R. Santini) und Hochdruck, Herzinfarkte und Schlaganfall
in immer jüngere Altersgruppen vorrücken – unser Gemeinderat und ein Teil des GGR verschliessen die Augen.
Die ersten Opfer dieser Technologie sind unsere Kinder! Nur mit ihnen wird unsere Zukunft gewonnen, oder
sie wird im Strudel zunehmender Erkrankungen untergehen.
Aus diesem Grunde: ein Ja zur Änderung der Gemeindeverfassung und für einen Abbruch der Mobilfunkantenne
auf dem Schulhaus der Sekundarschule.
Edgar Westphale
28. Oktober 2006
Zollikofen ohne Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften
und Anlagen
An der Urnenabstimmung vom 26. November 2006 haben Sie als Stimmberechtigte
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einen Beitrag zu einem besseren Wohlbefinden der Schülerinnen, Schüler und Lehrerschaft
in den Schulhäusern Sekundarschule, Zentral- und Wahlackerschulhaus, der Tagesschule im Türmli und bei unseren Kleinsten in
den Kindergärten am Lindenweg zu leisten.
Worum geht es . Konkret handelt es sich um die Mobilfunkantenne auf dem Spezialtrakt der Sekundarschule, welche - ginge
es nach dem Gemeinderat - in nächster Zeit auf die neue Technologie UMTS umgerüstet werden soll. Dieser Entscheid fällte der
Gemeinderat im 2005, obwohl der Gemeinderatsbeschluss Nr. 142 vom 26. April 1999 besteht, in dem festgehalten wird, dass die
Gemeinde keine neuen Einwilligungen für Mobilfunkantennenstandorte mehr geben wird.
Dass die Mobilfunktechnologie gesundheitsschädigend ist, wurde an zahlreichen
Studien eindeutig bewiesen. Hier handelt es sich nicht um dubiose Ängste (wie die FDP anzunehmen scheint; vgl. Protokoll GGR
vom 18.10.06), sondern um ernstzunehmende Krankheitsbilder. Von Schlafstörungen über Konzentrationsstörungen, Depressionen
bis hin zu Krebs, Leukämie, Parkinson, Alzheimer, Öffnung der Blut-Hirn-Schranke und DNA-Strangbrüche wurde alles nachgewiesen.
Die Liste ist sehr lang.
Worum es nicht geht : Zollikofen kann die gesundheitsschädigenden Strahlen durch die Mobilfunkantennen nicht verhindern.
Dazu fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Dass die Mobiltelefone aus unserer heutigen schnelllebigen Zeit nicht mehr wegzudenken
sind, ist eine Tatsache, die sich nicht unter den Tisch wischen lässt; ähnlich wie das Auto. Aber dort wurden verschieden
"Grenzwerte" geschaffen. Auf der Autobahn darf man 120 h/km fahren, in der Nähe von Schulanlagen nur 30-40 h/km. Mit einem
Ja an der Urne, wird es in Zollikofen auch weiterhin eine Überlappung von drei verschiedenen Netzen geben und die Strahlenintensität
wird nur punktuell reduziert.
Aber an einem wichtigen Punkt. Nämlich dort, wo unsere Kinder in die Schule
gehen oder gehen werden (Oberstufe). Mit einem Ja wird die Mobilfunkantenne zum einen nicht auf die (überflüssige) UMTS-Technik
umgerüstet und zum andern per Oktober 2008 abgestellt. Und das ist gut so, denn Kinder sind die ersten Opfer dieser neuen
Technologie.
Edgar Westphale, GFL, GGR-Fraktion
17. Oktober 2006
Spielplatz für Kinder, Spielraum für Elternräte
An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderat haben wir von der Grüne Freien Liste (GFL) wichtige Akzente setzen können:
Wir haben mitgeholfen, die Ausgabenbremse zu verhindern – sie hätte die Möglichkeiten der kleinen Parteien eingeschränkt
und Problemlösungen erschwert. Wir haben erreicht, dass sich das Gemeindeparlament für ein Verbot von Mobilfunk-Antennen auf
Schulhäusern und andern Gemeindebauten ausgesprochen hat. Und wir haben den Voranschlag 2007 in drei Bereichen verbessert.
Auf unseren Antrag hin wurden die 23 000 Franken für einen Kinderspielplatz an der Molkereistrasse wieder ins Budget aufgenommen,
der vom Gemeinderat gestrichen worden war. Wir erwarten, dass nun nicht ein steriler Pseudo-Spielplatz geschaffen wird, sondern
ein echter Begegnungsort, der den Kindern Raum lässt für Bewegung und eigenes Gestalten.
Auf Antrag der GFL bleibt auch im nächsten Budget ein Kreditrahmen von 3000 Franken erhalten, den die Elternräte bei Bedarf
verwenden können. Sie brauchen diesen finanziellen Spielraum und haben bewiesen, dass sie ihn sparsam nutzen und nicht unnötig
ausschöpfen.
Dass die GFL auch sparen will und kann, hat sie mit dem erfolgreichen Kürzungsantrag gegen die Erhöhung von Beraterhonoraren
gezeigt. Die 30 000 Franken, die nach der Kürzung um 15'300 Franken noch im Budget verbleiben, haben im letzten Jahr auch
ausgereicht.
Bei allen Erfolgen bleibt ein schaler Nachgeschmack: Der Voranschlag 2007 bringt ein Defizit von 1,5 Millionen Franken
– nicht zuletzt, weil ein Kompromissantrag der GFL für Mehreinnahmen abgelehnt wurde: Wir wollten die Gemeindesteuern
weniger stark als der Gemeinderat erhöhen, aber daneben auch die Liegenschaftssteuer anheben – allerdings weniger stark
als die SP. Beschämend finde ich, dass eine GGR-Mehrheit 20 000 Franken für die traditionelle Winterzulage für finanziell
schwache, von der Sozialhilfe nicht unterstützte Einwohnerinnen und Einwohner gestrichen hat.
Edith Vanoni-Rempfler
20. September 2006
Motion
"Reglement Wirtschaftsförderung"
Anlässlich der Diskussion über den finanziellen Anreiz für die Ansiedlung
der Railtour AG in Zollikofen hat sich gezeigt, dass:
- das Vorgehen des Gemeinderates von der regionalen und kantonalen Wirtschaftsförderung
kritisiert wurde.
- das Vorgehen des Gemeinderates möglicherweise den Wettbewerb unter den Regionsgemeinden
anheizt und dadurch die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden belastet werden könnte.
- das Vorgehen des Gemeinderates auch Fragen bezüglich der Rechtsgleichheit
aufwirft.
- der Gemeinderat trotz vielfältiger Kritik an seinem Vorgehen festhalten
will.
- der Gemeinderat sein Vorgehen auf den sehr unspezifischen Art. 62 des Gemeindegesetzes
abstützt und danach innerhalb seiner Finanzkompetenz (heute gemäss Art. 61 der Gemeindeverfassung für einmalige neue Ausgaben
Fr. 150'000.- pro Geschäft) auch in Zukunft handeln will.
Ein Reglement über die Wirtschaftsförderung hätte eine Rechtsgrundlage geschaffen
und Klarheit über:
- die Ziele der Wirtschaftsförderung der Gemeinde
- die Aktivitäten, die zur Wirtschaftsförderung gezählt werden.
- die Massnahmen, die der Gemeinderat ergreifen kann.
- die Bedingungen, unter denen Massnahmen ergriffen werden können.
- die Finanzierung dieser Massnahmen.
Der GGR hat die Motion abgelehnt. Ob die Aussage des Gemeinderates,
Railtour sei ein einmaliger Fall gewesen, zutrifft, wird die Zukunft weisen - wir bleiben dran.
Reta Caspar
2. Juni 2006
Gesamtverkehrskonzept
Zollikofen
Wir begrüssen das Vorhaben der Gemeinde, ein Gesamtverkehrskonzept
für Zollikofen zu erarbeiten.
Die wichtigsten Beurteilungspunkte
des Konzeptes aus Sicht der GFL:
- Nicht die Verbesserung des Verkehrsflusses, sondern die Reduktion
des Verkehrsaufkommens auf der Bernstrasse muss ein Hauptziel sein.
- Die Reduktion des quartierfremden Verkehrs in den Wohnquartieren
erachten wir, genauso wie die Gemeinde, als weiteres Hauptziel.
- Pförtneranlagen sind nur dann wirksam, wenn gleichzeitig der
Verkehr durch die Quartiere erschwert wird (keine Abkürzung durch die Quartiere).
Die Wahlenallee ist für den Verkehr zu sperren (Landwirtschaftliche
Fahrzeuge gestattet) – und der Burgerweg ist vor Lichtverschmutzung zu schützen.
Ein Anschluss an die A1 bringt keine Verkehrsberuhigung, sondern
deutlichen Mehrverkehr durch die überlastete Grauholzautobahn.
Es fehlt ein Konzept für den Langsamverkehr, namentlich für
Velofahrer und Fussgänger.
Tempo 30 bei allen Schulen und Kindergärten. Die Schulwegsicherheit
ist höher einzustufen als die Gewährung des Anschlusses im ÖV-Netz.
Edgar Westphale, Fraktion GGR
Die
Stellungnahme der GFL zum download:
Vernehmlassung Gesamtverkehrskonzept 2006
31. Mai 2006
Motion "Einzonung Landstuhl" überwiesen
Der Grosse Gemeinderat hat unsere Motion vom 25. Januar 2006 (siehe unten)
überwiesen: Entgegen seinen Absichten muss nun der Gemeinderat die Einzonung des Landstuhls dem GGR ohne weitere Verzögerung
unterbreiten.
Reta Caspar
Geringschätzung
der Volksvertreter
Mit der Zahlung von 50 000 Franken an die Firma Railtour hat der Gemeinderat den Konkurrenzkampf unter den Gemeinden gefährlich
angeheizt. Sogar der kantonale Wirtschaftsförderer hat dies verurteilt. Und der Railtour-Chef selber hat durchblicken lassen,
dass die Zahlung für die Sitzverlegung nach Zollikofen nicht ausschlaggebend war. Deshalb ist es für die Grüne Freie Liste
(GFL) unverständlich, dass der Gemeinderat und die drei grossen Parteien den Lockvogel-Beitrag uneinsichtig verteidigen –
sogar noch als Beitrag zur Transparenz.
Mit Verlaub: Seit Mai 2005 hätte der Gemeinderat die Zahlung aufgrund einer Interpellation offen legen müssen. Doch bei
der späten mündlichen Beantwortung im Grossen Gemeinderat im Februar 2006 hat der Gemeindepräsident die Zahlung verschwiegen.
Die GFL hat dies an der letzten GGR-Sitzung gerügt und als Zeichen der Geringschätzung des Gemeindeparlamentes gewertet. Doch
die meisten gewählten Volksvertreter lassen sich dies einfach gefallen.
Der Gemeinderat ist dem Parlament auch die verlangte Auskunft schuldig geblieben, wie er in Zukunft mit solchen Firmenforderungen
umgehen wird. Eigentlich könnten nun auch ortsansässige Betriebe auf Gleichbehandlung pochen und einen Gemeindebeitrag verlangen,
weil auch sie hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen… Aus dieser Sicht ist die Zahlung an Railtour eine ungerechte
Bevorzugung eines einzelnen Unternehmens.
Edith Vanoni-Rempfler
30. Januar 2006
Wechsel
im Grossen Gemeinderat
Nach 16 Jahren engagierter Politik in und
für Zollikofen, hat sich Mariann Keller-Beutler von der GFL-Fraktion verabschiedet. 1988 eines der Gründungsmitglieder
der damaligen Freien Liste Zollikofen, hat sie 1990 im GGR Einsitz genommen. Ihr Eintreten für die grünen Anliegen war selten
laut, aber beharrlich und konsequent. So wurde auf ihre Motion hin, und unter ihrer Leitung, das Umweltkonzept erarbeitet
und beschlossen. Darauf basieren u.a. die Anstrengungen der Gemeinde, "Energiestadt" zu werden und zu bleiben.
Ob beim Tageselternverein, JUFO, Solargenossen-schaft oder "Landstuhl bleibt
grün"... - überall war sie immer wieder bereit, Aufbauarbeit zu leisten. Ihr Engagement und ihre Besonnenheit werden spürbar
fehlen. Merci, Mariann.
Neu in der GFL-Fraktion begrüssen wir herzlich Edgar Westphale.
In Zollikofen aufgewachsen, und nach Zollikofen zurückgekehrt, hat er
sich in den letzten Jahren besonders im Elternrat engagiert. Wir wünschen ihm Energie und Erfolg in der Parlamentsarbeit und
freuen uns auf die Zusammenarbeit .
25. Januar 2006
Fragen
zur Bernstrasse
Die GFL Zollikofen ist besorgt über die bereits
erfolgten und offenbar noch bevorstehenden Neuansiedlungen von Betrieben mit ausserordentlich viel Publikumsverkehr an der
Bernstrasse. In einer einfachen Anfrage will sie vom Gemeinderat wissen, inwiefern die Neuansiedlungen seiner Entwicklungsstrategie
entsprechen, inwieweit der Gemeinderat bei der Ansiedlung eine aktive Rolle gespielt hat, ob er seine Möglichkeiten ausgeschöpft
hat, die Rückwirkungen auf die Bernstrasse zu minimieren, und welche Massnahmen er zum Schutz der Bevölkerung und gegen die
Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs zu treffen gedenkt.
25. Januar 2006
Motion
"Einzonung Landstuhl"
Der Gemeinderat
wird aufgefordert, die geplante Einzonung im Gebiet Landstuhl umgehend dem Grossen Gemeinderat vorzulegen.
Begründung
Der
Gemeinderat beabsichtigt laut Communiqué vom 10.1.2006, die sistierte Planung im Gebiet Landstuhl wieder aufzunehmen und vorgängig
einen Wettbewerb durchzuführen.
Die Grüne Freie Liste ist der Ansicht, dass eine sofortige Abstimmung vorzuziehen
ist:
- Weil der Landstuhl 1993 aus ortsbild- und landschaftsschützerischen Gründen
bewusst aus der Bauzone in die "Landschaftsschutzzone Rütti" umgezont worden ist.
- Weil der Gemeinderat nicht aufgrund eines Begehrens von Grundeigentümern
handelt, sondern aus eigenem Antrieb.
- Weil sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand gegen die Pläne des
Gemeinderates manifestiert hat.
- Weil sich weitere Verzögerungen und Planungskosten nicht rechtfertigen,
wenn eine referendumsfähige Vorlage Klarheit über deren Nutzen bringen könnte.
- Weil mit dem Gutachten des Berner Heimatschutzes die Entscheidungsgrundlagen
für einen Grundsatzentscheid genügen.
Reta Caspar
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