Gemeindeverfassung                             NEIN
Warum schon wieder eine neue Verfassung?
Verfassungen sind eigentlich auf eine längere Lebensdauer angelegt. Die geltende Gemeindeordnung ist erst 15 Jahre alt - es lohnt sich darum, genau hinzuschauen, was diese Revision bringt:

1. Die Verfassung wird kürzer - dies auch, weil einiges auf die Gesetzesebene verschoben und damit aus dem obligatorischen Referendum entfernt wurde, so z.B. die Artikel über die ständigen Kommissionen.
2. Sie bringt die Volksmotion und das Volkspostulat. Zu Zeiten des kalten Krieges kursierte der Spruch: "Je mehr das Volk im Titel vorkommt, desto weniger hat es zu sagen." So auch hier: Volksmotionäre und -postulantinnen werden ihr Anliegen vor dem Parlament nicht selber vertreten können! Dass es der FDP mit dem neuen Instrument nicht ganz so ernst ist, konnte man im März dieses Jahres im MZ lesen: Sie hat dort bereits mit dem "kurzen Prozess" gedroht, falls es ihr zu oft beansprucht werden sollte.
   Die 8 Parteien im Rat decken ein breites politisches Spektrum ab. Zögern Sie nicht, sich mit Ihren Anliegen an eine davon zu wenden, dazu sind wir da. Das Unterschriften Sammeln und absehbare Frustrationen können Sie sich wirklich sparen.
3. Die Exekutive wird verkleinert. Damit steigt in erster Linie die Last der nebenamtlichen GemeinderätInnen. Billiger wird es keinesfalls, der verkleinerten Exekutive soll nämlich in einem zweiten Schritt die Entschädigung erhöht werden. Zur Effizienz von Zollikofen lesen Sie den Fachbericht auf: http://zolli-effizient.tripod.com.
4. Offenbar eine wesentliche Triebfeder für die Revision ist die Einführung des New Public Management. Mit einem Ja zur Verfassung sagen Sie grundsätzlich ja, ohne dass der Gemeinderat irgendwelche konkreten Pläne vorlegt. Warum so eilig?
5. Insgesamt geht diese Revision zu Lasten der kleinen Parteien: Sie haben keine Chancen mehr auf ein Exekutivamt, sie verlieren Einfluss auf und Einblick in die Geschäfte, was durch die nicht proportionale Beteiligung an den Kommissionssitzen weiter verstärkt wird. Die grossen Parteien wollen den Kuchen unter sich aufteilen und sie werden diese Strategie beim neu zu schaffenden Kommissionsreglement fortsetzen - dannzumal werden Sie, liebe StimmbürgerInnen, aber gemäss neuer Verfassung nichts mehr dazu sagen können.

Voranschlag 2004                           entweder
Ausbau Sportanlage Geisshubel            oder!
Der Finanzplan 2004-2008, der dem Gemeinderat nach eigener Aussage als Handlungsinstrument dient, sieht am Ende der Planungsperiode einen Schuldenberg von rund 40 Millionen Franken vor. Wer also 2x Ja sagt - ja zum Budgetdefizit 2004 von 1.4 Mio. und ja zum Fussballplatz für 2.3 Mio. - unterstützt den finanziellen Crashkurs dieser Regierung. Zum Crash selber wird es natürlich nicht kommen: Nachdem FDP und SP ihr Wahlversprechen 2000 in Form des Fussballplatzes eingelöst haben, wird sich die FDP zusammen mit der SVP (2004 ist wieder Wahljahr!) weiter gegen eine Steuererhöhung wehren und mit dem Hinweis auf denselben Finanzplan u.a. dringend benötigte Projekte wie die Umgestaltung der Verkehrsführung im Raum Schulhaus-/Wahlackerstrasse hinausschieben oder bodigen wollen.
Lassen Sie sich nichts vormachen: Den Fussballplatz können Sie mit guten Gründen wollen - Sie müssen ihn aber auch bezahlen wollen, heute, nicht erst in 5 Jahren. Stimmen Sie deshalb, wie Sie wollen, aber nicht 2x JA!
Reta Caspar